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Verfahrensgang AG Köln (Beschluss vom 20.05.2016; Aktenzeichen 312 F 105/16) Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Köln 20.05.2016 (312 F 105/16) wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Umgang des Kindesvaters mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung einer Kindererziehungszeit zu einem Elternteil Orientierungssatz 1. Nach § 56 SGB 6 sind Kindererziehungszeiten Zeiten der Kindererziehung in den ersten Lebensjahren eines Kindes. Sie werden jeweils bei einem Elternteil angerechnet, wenn die Erziehungszeit diesem Elternteil ...mehr

Drei solche Elternverbindungen sind bereits allgemein geläufig[17]: Von den genetischen Eltern stammen die Samenzelle und die Eizelle, aus denen das Kind entsteht. Die Vererbung genetischen Materials von den Eltern an die Kinder begründet hier die Elternverbindung. Die Frau, die das Kind ausgetragen und geboren hat, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht Leitsatz (amtlich) Die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde (§ 1600 Ab. 1 Nr. 5 BGB) ist mit Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Zu dieser Frage wird eine Entscheidung des BVerfG nach ...mehr

Leitsatz Die 33 Jahre alte Klägerin zu 2) war die Mutter des am 31.1.1998 geborenen Klägers zu 1). Der 68 Jahre alte Beklagte war der eheliche Vaters des Klägers zu 1). Er wurde von seinem Sohn auf Kindesunterhalt und von der Klägerin zu 2) auf Unterhalt anlässlich der Geburt in Anspruch genommen. Der Beklagte hat den ...mehr

Aus § 167a Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Verfahren auf Umgang oder Auskunft nach § 1686a BGB, anders als die Verfahren nach §§ 1684, 1685 BGB, nur auf Antrag eingeleitet wird. Ein Antragsrecht steht nur dem (potentiell) leiblichen Vater zu, d.h. weder das Kind noch die rechtlichen Eltern können ein Umgangsrecht ...mehr

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. Februar 1958 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Von Rechts wegen. Gründe Die Klägerin ist am 50. August 1959 als uneheliches Kind geboren. Ihr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung von Kindererziehungszeiten. gemeinsame Erziehung. leibliche Eltern Leitsatz (amtlich) Eine Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil kommt auch bei leiblichen Eltern in Betracht. Orientierungssatz 1. Welchem Elternteil die Erziehungszeit in ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt Elterngeld Plus für den Zeitraum vom 7. Dezember 2016 bis 6. April 2017, den 17. bis 20. Lebensmonat seines Sohnes. Der am ... 1984 geborene Kläger ist leiblicher Vater von J. E., ...mehr

Tenor Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Kirchheim unter Teck bestimmt. Gründe I. Für die wenige Wochen zuvor volljährig gewordene Betroffene, die Diagnosen zufolge insbesondere an einer vornehmlich hirnorganisch, aber auch genetisch bedingten Psychose leidet, wurde erstmals durch Beschluss des Amtsgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung über Vorfragen Leitsatz (amtlich) 1. Das Jugendamt - Amtsvormundschaft - ist eine Behörde iS des SGG § 166 Abs 1. 2. Eine Behörde ist auch dann von dem Vertretungszwang nach SGG § 166 Abs 1 befreit, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgaben als gesetzlicher Vertreter eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung des kinderbezogenen Familienzuschlages Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlun...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten vom 23.6.2004 gegen das am 28.5.2004 verkündete Teilurteil der 8. Zivilkammer des LG Aachen - 8 O 569/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2. und 3. des Tenors des angegriffenen Urteils wie folgt neu gefasst werden: "2. Der Beklagte wird weiter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung von Kindererziehungszeiten Tenor Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 15. April 2002 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2002 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2000 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung darüber, ob das Kind selbst die Vaterschaft anfechten soll, ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i. S. v. § 1628 BGB. Ein Ergänzungspfleger für das Kind ist für diese dem Anfechtungsrechtsstreit vorgelagerte Frage nicht zu bestellen. 2. Hinsichtlich des ...mehr