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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten vom 23.6.2004 gegen das am 28.5.2004 verkündete Teilurteil der 8. Zivilkammer des LG Aachen - 8 O 569/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2. und 3. des Tenors des angegriffenen Urteils wie folgt neu gefasst werden: "2. Der Beklagte wird weiter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung darüber, ob das Kind selbst die Vaterschaft anfechten soll, ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i. S. v. § 1628 BGB. Ein Ergänzungspfleger für das Kind ist für diese dem Anfechtungsrechtsstreit vorgelagerte Frage nicht zu bestellen. 2. Hinsichtlich des ...mehr

Leitsatz Die 33 Jahre alte Klägerin zu 2) war die Mutter des am 31.1.1998 geborenen Klägers zu 1). Der 68 Jahre alte Beklagte war der eheliche Vaters des Klägers zu 1). Er wurde von seinem Sohn auf Kindesunterhalt und von der Klägerin zu 2) auf Unterhalt anlässlich der Geburt in Anspruch genommen. Der Beklagte hat den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung von Kindererziehungszeiten. gemeinsame Erziehung. leibliche Eltern Leitsatz (amtlich) Eine Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil kommt auch bei leiblichen Eltern in Betracht. Orientierungssatz 1. Welchem Elternteil die Erziehungszeit in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verfahren bei Weigerung der sorgeberechtigten Mutter, dass ihre Kinder im Vaterschaftsfestellungsprozess an einer gerichtlich angeordneten serologischen Blutgruppenuntersuchung mitwirken Leitsatz (amtlich) Ein teilweiser Entzug des Sorgerechts in Form des Ausschlusses der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) minderjähriges Kind Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 25. J...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, wenn die Zustimmung des "rechtlichen" Vaters erst nach Ablauf der Frist des § 1599 Abs. 2, Satz 1 BGB erklärt wurde. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Standesamtes Melle gegen den Beschluss des AG Osnabrück vom 29.3.2010 wird zurü...mehr

Allgemeines Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidu...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch bei vorrangiger Unterhaltspflicht des Vaters des Enkelkindes. Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB auch bei Fortsetzung der Berufsausbildung. Verlust des Kindergeldanspruchs mit der Geburt des Enkelkindes auch bei Nichtzahlung der Unterhaltleistungen nach § 1615l ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts kommt es auf den Ort des Daseinsmittelpunktes des Minderjährigen und den Schwerpunkt seiner sozialen und seiner familiären Bindungen an, wobei auf die Perspektive des Kindes abzustellen ist. Als Indiz kann die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzlich keine Bereicherung des Zwischenerwerbers bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen (Kettenschenkung) Leitsatz (redaktionell) Nach der im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung ist der Zwischenerwerber bei einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Zuwendungspflegschaft gemäß § 1811 Abs. 1 BGB (hier: letztwillige Verfügung des Kindesvaters, mit der er ausschließen wollte, dass die Mütter seiner Abkömmlinge Zugriff auf das Vermögen des Kindes erhalten). 2. Zur - hier berechtigten - Ablehnung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung von Kindererziehungszeiten Tenor Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 15. April 2002 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2002 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2000 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 02. Dezember 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Ta...mehr