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OLG Köln Urteil vom 13.10.2004 - 2 U 85/04

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Verfahrensgang

LG Aachen (Urteil vom 28.05.2004; Aktenzeichen 8 O 569/03)

 

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten vom 23.6.2004 gegen das am 28.5.2004 verkündete Teilurteil der 8. Zivilkammer des LG Aachen - 8 O 569/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2. und 3. des Tenors des angegriffenen Urteils wie folgt neu gefasst werden:

"2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin in Kopie oder im Original folgende Unterlagen vorzulegen:

2.1 Schenkungsvertrag zwischen Herrn I.J. und dem Beklagten vom 20.12.1964 - UR-Nr.: ..1/1964 des Notars T in F 2.2

Schenkungsvertrag zwischen Herrn I.J. und dem Beklagten vom 17.2.1967 - UR-Nr. ../1967 des Notars T in F 2.3

Schenkungsvertrag zwischen Herrn I.J. und dem Beklagten vom 27.7.1972 - UR-Nr.: ..2/1972 des Notars T in F 2.4

Schenkungsvertrag zwischen Herrn I.J. und dem Beklagten vom 15.11.1973 - UR-Nr.: ..3/1973 des Notars Dr. M in F 2.5

Anteilsübertragungsvertrag vom 6.6.2002 über die Übertragung eines Geschäftsanteils an der Fa. SFN mit beschränkter Haftung - UR-Nr.: ..4/B2002 des Notars Dr. K L in U 2.6

Jahresabschluss der Fa. SFN mbH in F vom 30.9.2001;

2.7 Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem Beklagten über einen Kommanditanteil an der Firma N Grundstücksverwaltungs GmbH & Co. KG in F vom 6.6.2002;

2.8 Jahresabschluss der Firma N Grundstücksverwaltungs GmbH & Co. KG vom 31.12.2001;

2.9 Anteilsübertragungsvertrag zwischen Herrn I.J. und dem Beklagten über einen Geschäftsanteil an der Firma N-Metall- und Schrottverwertungs GmbH vom 6.6.2002 - UR-NR.: ..5/B2002 des Notars Dr. K L in U 2.10

Jahresabschluss der Firma N-Metall und Schrottverwertungs GmbH in F vom 31.12.2001.

3. Der Beklagte wird außerdem verurteilt, die Verkehrswerte der nachfolgend bezeichneten Schenkungsgegenstände auf den nachfolgend bezeichnete...

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  • § 12 Der Schenkungsrückforderungsanspruch des § 528 BGB ... / VI. Rechtsfolge: Herausgabe des Geschenkes bzw. Anspruch auf Wertersatz
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  • § 14 Kündigung des Dienstvertrags von Organmitgliedern ( ... / IX. Zugang und Zustellung
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