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Relevanz Datum
Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.10.1999 4 Wochen testen

OFD Koblenz, Verfügung v. 7.10.1999, S 7167 b A - St 51 4 In § 4 Nr. 1 PostG ist der Begriff der Postdienstleistungen definiert. Hierunter fallen insbesondere die Beförderung von Briefsendungen und Paketen bis 20 kg. Alle Leistungen, die über diese Begriffsbestimmung hinausgehen (z.B. Paketsendungen über 20 kg), ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2004 4 Wochen testen

OFD Frankfurt, Verfügung v. 1.4.2004, S 7280 A - 66 - St I 2.20 Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG muss der leistende Unternehmer in der Rechnung entweder die ihm vom inländischen FA erteilte Steuernummer oder die vom BfF erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Wurde dem leistenden Unternehmer – was bei ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 33 Der Geschädigte muss beweisen, dass ein unfallbedingter Schaden eingetreten ist, wobei ihm § 287 ZPO helfen kann (BGH NJW-RR 24, 1350 [BGH 30.07.2024 - VI ZR 122/23]; Vor § 249 Rn 9 und BGH NJW 20, 393 [BGH 15.10.2019 - VI ZR 377/18], dort auch zum Einwand einer Vorschädigung des Unfallfahrzeugs). Der nötige ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   22.07.2025 4 Wochen testen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Entwurfsschreiben zur obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025 veröffentlicht.mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   16.11.2021 4 Wochen testen

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 14b.1 Abs. 1 UStAE . In der Praxis werden zunehmend elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen eingesetzt; teilweise ist – nicht aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen – die Verwendung solcher Kassensysteme vorgeschrieben. Im Zusammenhang ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   05.11.2025 4 Wochen testen

Die Verpflichtung, eine elektronische Rechnung im o. g. Sinne auszustellen, betrifft nur Leistungen zwischen Unternehmern (B2B). Zudem müssen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger im Inland [1] ansässig sein. Hinweis Ansässigkeit im Inland erfordert Sitz, Geschäftsleitung oder eine (am betreffenden Umsatz ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   13.11.2003 4 Wochen testen

Leitsatz 1. Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erhoben werden kann, so schuldet er die ausgewiesene Steuer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG. 2. In diesem ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   13.12.2013 4 Wochen testen

Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH, welche noch mit dem Voreigentümer eines Grundstücks vereinbarte Neu- und Modernisierungsleistungen erbracht hat, scheidet aus, wenn die Rechnung weder hinreichende Angaben zum Umfang der abgerechneten Leistungen enthält noch mit der undatierten Beschreibung ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.1997 4 Wochen testen

Kommentar Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 14. März 1996 ging es um die Auslegung von Artikel 21 Nr. 1 Buchst. c und Artikel 22 Abs. 3 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie bezüglich der Anerkennung einer Gutschrift als Rechnung. Der Bundesfinanzhof fragte, ob eine Gutschrift als Rechnung ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   21.03.2002 4 Wochen testen

Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug nur mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem er gem. Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der 6. EG-RL die Rechnung besitzt, oder gilt die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug stets für das ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   29.01.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Aus der Rechnung i.S.d. § 35a Abs. 2 S. 3 EStG müssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der Empfänger dieser Dienstleistung, die Art, der Zeitpunkt und der Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür vom Steuerpflichtigen jeweils geschuldeten Entgelte ergeben. ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   17.08.2023 4 Wochen testen

Leitsatz 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen. 2. Die Lieferung von Geräten, die der Unternehmer lediglich für Umsätze ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   19.03.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. Normenkette § 4 Abs. 1 und 3 EStG Sachverhalt Eine GbR veräußerte ein nach dem ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   13.01.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Entgeltsminderungen durch Jahresmengenrabatte sind gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG in der Rechnung auszuweisen. Die Vorschrift ist inhaltlich hinreichend bestimmt und verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Sachverhalt Eine aus Freiberuflern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hatte am 25.6.2004 ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   10.04.2003 4 Wochen testen

Leitsatz Betankt ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug bei Tankstellen mittels einer Kreditkarte des Leasinggebers entsprechend einer "Übereinkunft über Kraftstoffverwaltung" für Rechnung des Leasinggebers, so liegt keine Kraftstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer vor. Die Mineralölgesellschaft ...mehr