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Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung. außerordentliche Kündigung. Betriebsrat. Beweismittel. Beweisverwertungsverbot. informationelle Selbstbestimmung. Nachschieben von Kündigungsgründen. Persönlichkeitsrecht. Telekommunikation. Vermögensdelikt. Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des ...mehr

Dieses Urteil ist rechtskräftig seit 19.12.02 bzgl. Entscheidungsstichwort (Thema) Mord Nachgehend Tenor Die Angeklagten sind des Mordes schuldig. Deswegen werden verurteilt … zu lebenslanger Freiheitsstrafe … zur Freiheitsstrafe von je 12 Jahren Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens. … Angewandte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch konkludente Annahme des in der Erbringung der Arbeitsleistung liegenden Angebots Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitsvertrag kann durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten der Vertragspartner (sog. Realofferte und deren konkludente Annahme) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Entscheidung, ob eine Person als Erbe eingesetzt ist, kommt es wesentlich darauf an, wer nach dem Willen des Erblassers den Nachlass regeln soll und wer die Nachlassschulden zu tilgen hat. Von Bedeutung ist auch, ob der Bedachte unmittelbare Rechte am Nachlass oder nur Ansprüche gegen ...mehr

I. Die Beklagte wendet sich nach erstinstanzlich übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich der Hauptforderung in Gestalt eines Erstattungsanspruchs bezüglich Beerdigungskosten gegen die daraus folgende Kostenentscheidung zu ihren Lasten, gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Zinsen auf die erledigte ...mehr

BfF v. 15.3.2002, St I 4 - S 2280 - 101/2001, BStBl I 2002, 366 1. Ich erlasse die Neufassung der DA zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DAFamEStG). Die DA und ihre Beispiele wurden an das Zweite Gesetzes zur Familienförderung angepasst. Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche: § 32 Abs. 4 EStG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewaltdarstellung durch arabischsprachigen Kampfgesang. Volksverhetzung durch Bezeichnung von Europäern als Untermenschen Leitsatz (amtlich) 1. Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie in Film- oder Bilddarstellungen so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Rücknahme. Erstattung. Bestimmtheit. Hilfebedürftigkeit. Vermögen. Bedarfsgemeinschaft. Eheähnliche Gemeinschaft Leitsatz (redaktionell) Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsakts bezieht sich auf dessen Verfügungssatz, nicht jedoch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendung eines Vermächtnisses unter der Bedingung, dass der Bedachte innerhalb einer mehrjährigen Frist einen bestimmten Erfolg herbeiführt. Vermächtnisanordnung unter einer aufschiebenden Bedingung. Unmöglichkeit der Zweckerreichung Leitsatz (amtlich) 1. Macht der Erblasser den Anfall ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19.09.2018, Az. 19 O 421/17, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.415,22 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpun...mehr

Deutsche Anleger investieren angesichts der oft höheren Renditen in ausländische Kapitalanlagen. Die erzielten Einkünfte unterliegen dann einer ausländischen Quellensteuer wie auch der deutschen Abgeltungssteuer.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung. Anfechtung einer Zielvereinbarung. Rückzahlung von Bonusvorschuss. Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung und salvatorische Klausel Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klageänderung (hier: im Wege der nachträglichen Klagehäufung) in der ...mehr

Themen im Fokus: Planung in E-Business-Start-Ups / Portfoliobetrachtungen in Wohnungsunternehmen / Aufbau Chancen- und Risikomangementsystemmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil ...mehr

Wie machen Wohnungsunternehmen ihre Gebäude klimaneutral? Wie erstellen sie einen unternehmensspezifischen Klimapfad? Und mit welchen Maßnahmen können die Klimaziele 2050 doch noch erreicht werden? Antworten liefert das Thema des Monats mit einem Blick auf vielfältige Heizungssysteme, die dahinterstehende Technik und ihre Besonderheiten.mehr