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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung. zweistufige Ausschlußfrist Leitsatz (amtlich) Im Anschluß an BAG – 10 AZR 79/94 – vom 30. Nov. 1994; die tarifliche Ausschlußfrist in § 19 des MTV für den Bayer. Groß- und Außenhandel vom 12. Juli 1990 erfaßt auch den Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Abfindung ... mehr

Leitsatz Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Verdeckte Gewinnausschüttungen beim Vorliegen familiärer Beziehungen. Normenkette EStG § 2 Abs. 3 Ziff. 4, § 2/3/5, § 7c; LStDV § 6/11 Tatbestand Streitig ist, ob ein Baukostenzuschuß von ... DM bei dem Beschwerdeführer (Bf.) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit. Vergütungsregelungen. Anwendbarkeit von Vergütungsregelungen in einem Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Regelt ein Tarifvertrag, dass mit Inkrafttreten neue Arbeitsverträge abgeschlossen werden, ist dies nicht Voraussetzung für das Inkrafttreteten des Tarifvertrags. ... mehr

Das Unterlassen, eine Vergütungsvereinbarung schriftlich zu fixieren, kann niemals einen berufsrechtlichen Verstoß darstellen, da eine entsprechende Pflicht des Anwalts gar nicht besteht. Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, Vergütungsvereinbarungen schriftlich zu fixieren. Vergütungsvereinbarungen können auch mündlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Abfindung nach § 1a KSchG Leitsatz (amtlich) § 1a KSchG ist auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsangebots zur Beendigung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gehaltsgarantie bei Kurzarbeit Orientierungssatz Nach § 5 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der linksrheinischen Textilindustrie vom 12.7.1960 iV mit § 4 des Gehaltsrahmenabkommens für die nordrheinische Textilindustrie vom 14.2.1980 berechnet sich die Gehaltsgarantie bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur entsprechenden Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB bei beurkundungsbedürftigen Verträgen. Normenkette BGB § 166 Abs. 1, §§ 117-118 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. August 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur ... mehr

Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur massive Folgen für das Gesundheitssystem, sondern auch für die Wirtschaft. Hierzu zählen auch Mieter und Vermieter. Wegen möglicher Einnahmeausfälle bei Arbeitnehmern, Selbstständigen und Unternehmen kann es schwierig werden, die laufende Miete für Wohnungen, aber auch für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Forderung auf Urlaubsabgeltung stellt eine höchstpersönliche Forderung dar, deren Inhalt sich verändern würde, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger erfolgen würde (§ 399 BGB). 2. Gegen eine Forderung auf Urlaubsabgeltung ... mehr

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die Berufung auf den vertraglichen Ausschluss der Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung als unzulässige Rechtsausübung darstellt. Die Berufung gegen das am 4.2.2003 verkündete Urteil des AG – FamG – in Saarbrücken – 39 F 291/02 UE – wird auf Kosten des Klägers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsgeld. Ausschluss für Elternzeit. Diskriminierung Leitsatz (redaktionell) Gegen eine tarifliche Urlaubsgeltregelung, die für Zeiträume der Elternzeit keine Ansprüche vorsieht bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. Normenkette GG Art. 6 Abs. 4 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.11.2019 wird dieses teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: I. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 23.02.1999 Gz.: 5 Ca 2615/98 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision des Klägers gegen dieses Urteil wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageänderung: Neuer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) Im Falle einer Klageänderung umfasst die davor ergangene Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht die abgeänderte Klage. Es ist vielmehr ein neuer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu ... mehr