28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn das Familiengericht den Antrag eines Beteiligten, der Verfahrenskostenhilfe nachsucht, zurückweist, weil dieser innerhalb einer ihm gesetzten Frist die Nachfragen des Familiengerichts zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht beantwortet und die angeforderten Belege ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Empfangene wiederkehrende Zahlungen aufgrund eines Vermächtnisses sind bei vorherigem Verzicht auf das Pflichtteilsrecht nicht nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar Leitsatz (amtlich) Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Schadensersatzhaftung wegen Schlechterfüllung eines Dienstverschaffungsvertrages bei Autokrangestellung Leitsatz (amtlich) 1. Es liegt weder ein Fracht- noch ein Werkvertrag vor, wenn die Vertragsparteien eine Autokrangestellung als "Überlassung von Hebezeugen samt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit Leitsatz (NV) Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist unbeschadet einer vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Freigabe des Fahrzeugs Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, solange die Steuerpflicht wegen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Abbau einer Überversorgung. verschlechternde Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Die Ruhegeldordnung der Lech-Elektrizitätswerke Aktien-Gesellschaft vom 22. November 1979 führte zu einer planwidrigen Überversorgung der Ruheständler und konnte deshalb ... mehr

Rz. 198 Muster 21.15: Klage des Erbvertrags-Vermächtnisnehmers auf Beseitigung einer Grundschuld Muster 21.15: Klage des Erbvertrags-Vermächtnisnehmers auf Beseitigung einer Grundschuld An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage der Frau _________________________ – Klägerin – ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 23. Januar 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung der Versicherungsleistung bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall Leitsatz (amtlich) 1. Übersieht eine Versicherungsnehmerin bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle, kann dies zum ... mehr

a) Maßgeblich für die Feststellung eines Amtsenthebungsgrundes im gerichtlichen Vorabverfahren ist der Schluss der mündlichen Verhandlung oder der an seine Stelle tretende Zeitpunkt (im Anschluss an BGH v. 3.12.2001 - NotZ 16/01, BGHZ 149, 230 = MDR 2002, 424 = BGHReport 2002, 307). b) Der Amtsenthebungsgrund des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kostenfestsetzung: 1. Nach der BGH-Rechtsprechung kommt es für die Anrechnung einer einmal entstandenen vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV) gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV nicht darauf an, ob wegen der Geschäftsgebühr ein ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. Mai 2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. St... mehr

Bettet man dies in eine Vereinbarung gleichzeitig etwa zum Kindesunterhalt ein, kann dies wie folgt formuliert werden. Muster (Vereinbarung von Unterhalt und Umgang) Verhandelt am … Zu … Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts … … erscheinen Herr …, geb. am …, wohnhaft … Frau … geb. …, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Annahmeverzug, Rechtsmittel, Sittenwidrigkeit, Gebrauchtwagen, Darlegungslast, Sicherung, Bedeutung, Voraussetzungen, Stellungnahme, Annahme, Rechtssache, Bewertung, Verhandlung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs (mit vereinbartem Wortlaut) sind ein geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht und der Einwand unzulässiger Rechtsausübung, die aus Sachverhalten nach Erlass des Schiedsspruchs hergeleitet werden, grundsätzlich beachtlich. ... mehr

Der Senat tritt der angefochtenen Entscheidung in allen Punkten bei. Mit der Beschwerde werden keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht, so dass der Senat sich auf folgende Anmerkungen beschränkt: a) Hinsichtlich der Anrechnung des Vorschusses entspricht die Entscheidung des LG über die zitierte Rspr. hinaus auch der ... mehr