28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehen. Lohnvorschuss. Arbeitgeberdarlehn. Ausgleichsquittung Leitsatz (redaktionell) Für das Vorliegen eines Lohnvorschusses, der mit späteren Lohnansprüchen verrechnet werden kann, ist der die Verrechnung verfolgende Arbeitgeber darlegungsbelastet. Normenkette BGB §§ 488, 611 ... mehr

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden 1. Macht ein Arbeitnehmer eine Vergütung für geleistete Überstunden geltend, so hat er darzulegen, wann er welche Tätigkeit ausgeführt hat. 2. Dabei genügt die bloße Bezugnahme auf der Klageschrift in einem Umfang von mehreren 100 Seiten als Anlage ... mehr

In den seltensten Fällen ist ein GmbH-Geschäftsführer selbst ein solcher "Steuer-Profi", dass er die gesamten steuerlichen Pflichten, die seine GmbH-Geschäftsführung mit sich bringt, eigenständig erledigen kann und gleichzeitig die GmbH und sich selbst auch auf anstehende Änderungen von Steuergesetzen oder solchen ... mehr

Verfahrensgang LG Halle (Saale) (Urteil vom 06.09.2018) Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 6. September 2018, auch soweit es den Mitangeklagten P. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Anschluss an OLG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Ermessensausübung bei einer Versagungsentscheidung wegen nicht nachgewiesener Hilfebedürftigkeit. Entscheidung über vorangegangene Leistungsanträge durch Ablehnungsbescheid. Wechsel der Handlungsform bei gleichbleibendem Sachverhalt. ... mehr

Tatbestand Der Kläger betrieb vom 1.3.1992 bis 31.5.1994 das italienische Restaurant „C” zusammen mit Herrn R in Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- (Kläger & R). Herr R führte den Betrieb. Der Kläger brachte in die GbR den Pachtvertrag (vom 3.1.1983 mit den Nachträgen 1 bis 4) für die Räumlichkeiten der Gaststätte ... mehr

In der Werbung mit Einkaufsgutscheinen über 10 DM aus Anlass des Geburtstags von Kunden erkennt der Verkehr die Ankündigung eines Preisnachlasses. Die davon ausgehende Anlockwirkung ist nicht wettbewerbswidrig i. S. v. § 1 UWG. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des LG Karlsruhe - Kammer für Handelssachen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu Fragen der Auslegung eines - wie nicht selten - unklar abgefassten Gesamtvergleiches hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen privaten Sachverständigenkosten; Nebeneinander von materiellem und prozessualen Kostenerstattungsanspruch. Normenkette ZPO § 91; ZPO § 92; ZPO § 93; ZPO ... mehr

Rz. 96 Als Druckmittel zur Bezahlung von Rückständen oder um zu verhindern, dass ein Miteigentümer weiterhin Leistungen bezieht, ohne dafür zu bezahlen, kommt für die Eigentümergemeinschaft die Verhängung einer Versorgungssperre in Betracht. Jede Wohnung wird nämlich mit Wasser und Wärme (Heizenergie) versorgt. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Bewilligung der Änderung von Sondernutzungsrechten Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Veräußerer von Wohnungseigentum nach dem Kaufvertrag ermächtigt, die Teilungserklärung hinsichtlich einer Sondernutzungsfläche auch zu Lasten des Erwerbers abzuändern, so kann dies ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Brandstiftung. Antrag des Pflichtverteidigers nach § 100 BRAGO Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß der 2. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4. Mai 1994 wird als unbegründet auf seine Kosten verworfen. Gründe Der Beschwe... mehr

[6] "Die Revision der Bekl. hat keinen Erfolg." [7] I. Das BG (DAR 2010, 468) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [8] Die Bekl. könne sich gegenüber dem nach §§ 667, 675 und 985 BGB begründeten Herausgabeanspruch des Kl. nicht mit Erfolg auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, da ihr kein Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsverhältnis. Arbeitsverhältnis, faktisch. Faktisches Arbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Fehlt es zwischen den Arbeitsvertragsparteien an einer Einigung über die Arbeitszeit und besteht zwischen ihnen insoweit ein Dissens über die geschuldete Arbeitszeit, so fehlt es an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhalt der Rechtsmittelbelehrung über die Einlegung des Widerspruchs Orientierungssatz Für die Belehrung im Bescheid über die Einlegung des Widerspruchs ist der Belehrungspflicht durch den Versicherungsträger Genüge getan, wenn er die Rechtsbehelfsbelehrung entsprechend dem ... mehr