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Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang einer eingegangenen Freistellungsverpflichtung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen Ansprüche aus einer Freistellungsvereinbarung, unter anderem wegen Verzuges des Freistellungsschuldners, hergeleitet werden können. Normenkette BGB § 284 Verfahrensgang Tenor Auf ... mehr

Musterdokument öffnen I. Vergütungsvereinbarung Zwischen ………., Rechtsanwalt/Steuerberater .……….. und Herrn/Frau ............. (Mandant) wird für den Antrag auf verbindliche Auskunft folgende Vergütungsvereinbarung geschlossen: 1. Herr/Frau Rechtsanwalt/Steuerberater ………. erhält für seine/ihre Tätigkeit in Abweichung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsgeld – Anforderung an die Umstände, aus denen die Entstehung und die Beseitigung einer betrieblichen Übung entnommen werden kann Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann grundsätzlich durch eine abändernde betriebliche Übung für die Zukunft aufgehoben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Einspruchsentscheidung. Beteiligter des Einspruchsverfahrens Leitsatz (redaktionell) Eine nach ihrem Rubrum an den Einspruchsführer als Empfangsbevollmächtigter einer inzwischen aufgelösten Grundstücksgemeinschaft gerichtete Einspruchsentscheidung ist dahin auszulegen, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.10.1994 – 3 Ca 3253/94 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, und zwar insbesond... mehr

Krankenversicherung I. Der Bescheid der Beklagten vom 09.02.2016 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 14.07.2016 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Liposuktionsbehandlung beider Arme und Beine als Sachleistung in einem Vertragskrankenhaus zu gewähren. III. Die Beklagte trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstatus eines Vertretungsprofessors. Dienstrecht an Hochschulen Orientierungssatz 1. Neben Beamtenverhältnissen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen können an Hochschulen auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse eigener Art begründet werden. Sieht das Hochschulrecht keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebäudewertanteil eines Mietwohngrundstücks im Privatvermögen Leitsatz (redaktionell) Die Aufteilung der Gesamtanschaffungskosten auf Grund und Boden und Gebäude eines Mietwohngrundstücks im Privatvermögen ist vorrangig anhand der im Sachwertverfahren ermittelten Verkehrswerte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Öffnungsklausel für arbeitsvertragliche Sonderregelungen Normenkette Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW vom 9. Juli 1997 § 4 Ziff. 10 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers ge... mehr

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 06. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Januar 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Insolvenzgeld in gesetzlicher Höhe unter Zugrundelegung eines Bruttoarbeitsentgeltes von 1.700 € für den Zeitraum 01. September 2016 bis 30. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1995 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Streitig ist die Höhe eines anzusetzenden Entnahmeteilwerts. Der am 1996 verstorbene Ehemann der Klägerin war nichtselbständig tätig und betrieb daneben eine Landwirtschaft. ... mehr

Verfahrensgang LG Offenburg (Urteil vom 25.03.2021; Aktenzeichen 2 O 425/20) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 25.03.2021, Az. 2 O 425/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg vom 3. Januar 2002 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kos... mehr

Leitsatz (amtlich) Der im Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümer hat die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 16 Abs. 2 WEG auch dann zu tragen, wenn er das Wohnungseigentum veräußert hat, nicht mehr nutzt und für den Erwerber eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsentscheid zu Schönheitsreparaturen Leitsatz (amtlich) 1. Die in vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel, daß der Mieter sich verpflichtet, bei Bedarf die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen zu lassen wobei ein Bedarf mindestens ... mehr