28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:BSG:2026:220726BB9V526BH0 Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. April 2026 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird abgelehnt. I Der Kläger begehrt in der Hauptsache zum ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Weist der vorläufige Insolvenzverwalter diejenigen Personen, denen ggü. der Schuldner offene Forderungen besitzt, schriftlich darauf hin, dass Zahlungen nur noch "auf sein Insolvenz-Treuhand-Konto" bei einem bestimmten Kreditinstitut zu leisten seien, so wird eine zugunsten dieses Kontos ... mehr

1. Ein Kind mit einem Geburtsgewicht von unter 2500 g ist eine Frühgeburt i.S. des § 6 Abs. 2 MuSchG. Für den Nachweis ist ausreichend die Bescheinigung der Hebamme oder des Arztes über das Geburtsgewicht. 2. In einem solchen Fall hat die Mutter Anspruch auf Zahlung von Mutterschaftsgeld für die Dauer von 12 Wochen (§ ... mehr

In der Praxis wird nach Möglichkeiten gesucht, ob bei der Übertragung z. B. eines Zweifamilienhauses mit einer vermieteten und einer vom Übernehmer selbstgenutzten Wohnung eine Aufteilung der gesamten Anschaffungskosten auf beide Wohnungen nach der Nutzfläche vermieden werden kann. Fraglich war, ob im ... mehr

Beteiligte Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 1997 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Gründe I Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte E. wurde vom 25. Dezember 1988 bis zum ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erfüllt ein Gutachten ein Regelbeispiel der Honorargruppen M 1 bis M 3, dann ist die Anwendung der entsprechenden Honorargruppe gleichwohl nicht zwingend geboten, sondern lediglich ein Indiz für den darin genannten Schwierigkeitsgrad. Ausschlaggebend für die Einordnung ist der Schwierigkeitsgrad der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz (amtlich) Wird mit dem Rechtsmittel der Streitgegenstand beschränkt, ist für die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde auf den Wert des Anspruches abzustellen, der mit dem Rechtsmittel noch verfolgt wird. Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des ... mehr

Tenor Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner einen Betrag von 4.760,– DM nebst 4 % Zinsen seit 20.11.1995 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger 47 %, die Beklagten 53 %. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,– DM vorläufig ... mehr

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.11.1999 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 10 O 367/98 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.170,55 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.10.1997 zu bezahlen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung eines Hotel-Appartements an die Hotel-Betriebsgeselschaft als unentgeltliche Wertabgabe Leitsatz (redaktionell) Sind die Miteigentümer eines Hotel-Appartements zugleich Gesellschafter einer Hotel-Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG, führt die unentgeltliche ... mehr

Tenor Das Amtsgericht Regensburg erlässt durch den Richter am Amtsgericht ... im schriftlichen Verfahren gemäß § 313a ZPO folgendes Endurteil: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger DM 100,- zzgl. 4 % Zinsen hieraus seit dem 01.08.1998 sowie 13,05 DM für vorgerichtliche Auslagen zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Milcherzeugereigenschaft eines Pächters von Produktionseinheiten zur Milcherzeugung. Die fehlende Ummeldung des Kuhbestandes in der HIT-Datenbank ist für sich genommen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Menschen während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben Leitsatz (amtlich) Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 ... mehr

Kommentar Jahr für Jahr verlieren leichtgläubige Anleger auf dem grauen Kapitalmarkt Vermögen in Millionenhöhe. Eine der spektakulärsten Fälle des letzten Jahrzehnts war die Ambros S.A., die fast 1 Mrd. DM eingesammelt hatte. In der Anfangsphase hat die Firma, die mit den Kundengeldern an US-Börsen spekulierte, ... mehr

[4] „II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. [5] 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZInsO 2023, 976 veröffentlicht ist, hat gemeint, einem Rechtsanwalt, der von einem von den Gläubigern bestellten gemeinsamen Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) beauftragt worden sei, ... mehr