LAG Düsseldorf Urteil vom 27.03.1996 - 2 Sa 1/96

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Kind mit einem Geburtsgewicht von unter 2500 g ist eine Frühgeburt i.S. des § 6 Abs. 2 MuSchG. Für den Nachweis ist ausreichend die Bescheinigung der Hebamme oder des Arztes über das Geburtsgewicht.

2. In einem solchen Fall hat die Mutter Anspruch auf Zahlung von Mutterschaftsgeld für die Dauer von 12 Wochen (§ 14 Abs. 1 i.V. mit § 6 Abs. 1 S. 2 MuSchG).

Leitsatz (redaktionell)

Kurze Inhaltsangabe

Die Parteien streiten, ob eine Frühgeburt nur anzunehmen ist, wenn die Geburt nach der 28. und vor der 37. Schwangerschaftswoche erfolgt (medizinische Definition) oder auch dann, wenn das Geburtsgewicht unter 2500 g liegt (überwiegende Literaturmeinung).

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.11.1995 verkündeteUrteil des Arbeitsgerichts Duisburg – 1 Ca 2661/95 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, wie lange die Beklagte zur Zahlung des Zuschusses gemäß § 14 MuSchG verpflichtet ist.

Die Klägerin, die bei der Beklagten als Steuerassistentin tätig ist, hat am 04.06.1995 von einem Kind entbunden, das ein Geburtsgewicht von 2020 g hatte, wie durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen ist.

Die Beklagte gewährte den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 MuSchG nur für die Dauer von acht Wochen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, bei dem Kind habe es sich um eine Frühgeburt gehandelt, so daß die Zahlungsverpflichtung der Beklagten für die Dauer von zwölf Wochen bestehe.

Sie hat den Antrag gestellt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.856,38 DM netto Mutterschaftsgeld zu bezahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweis...