28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Größter Streitpunkt in der Diskussion um die Versorgungssperre bei Hausgeldrückständen ist das vermietete Sondereigentum. Hier scheiden sich die Geister, ob denn auch der Mieter eines säumigen Hausgeldschuldners von den Versorgungsleitungen der Gemeinschaft abgetrennt werden kann. Zunächst müssen selbstverständlich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat eine Gewerkschaft dem Arbeitnehmer wegen fehlerhafter Prozessführung in einem Kündigungsschutzprozess Schadensersatz zu leisten, so hat der Arbeitnehmer bis auf Weiteres Anspruch auf Ersatz des ihm entgangenen Lohns (abzgl. etwaiger Ersatzleistungen), wenn eine vorzeitige Abfindung oder eine ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Heilbronn vom 20.01.2015 - Az.: Be 4 O 140/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil des LG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der ausbeutenden Zuhälterei Leitsatz (amtlich) Die Tatbestände der ausbeutenden Zuhälterei nach § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der dirigierenden Zuhälterei nach § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB, der fördernden Zuhälterei nach § 181a Abs. 2 StGB und der Ausbeutung von Prostituierten ... mehr

a) Sind an einem Unternehmenskauf auf der Veräußerer- und der Erwerberseite dieselben Personen beteiligt, so kann eine Hilfe (hier: Gebrauchsüberlassung eines Betriebsgrundstücks), die ein Gesellschafter der erwerbenden GmbH in diesem Zusammenhang gewährt, als eigenkapitalersetzende Leistung zu behandeln sein. b) ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.6.1995 – 19 Ca 6543/94 – abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 41.743,83 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 20.2.1995 zu bezahlen. 2. Die Beklag... mehr

Mietzins aus Wohnraummiete und Schadensersatz Gemäß Art. III Abs. 1 S. 3 3. MietRändG legt der Senat dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Kann der Vermieter von Wohnraum gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution auch nach Ablauf von sechs Monaten seit der Rückgabe der ... mehr

Musterdokument öffnen Zwischen _________________________ (Sicherungsgeber, Name, Anschrift) – nachstehend "Sicherungsgeber" genannt – und _________________________ (Name und Anschrift der Bank) – nachfolgend "Bank" genannt – wird Folgendes vereinbart: 1. Gegenstand der Sicherungsübereignung Der Sicherungsgeber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschüttung der über mehrere Jahre thesaurierten Gewinne einer Kapitalgesellschaft ist beim Gesellschafter nicht als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit ermäßigt zu besteuern Leitsatz (redaktionell) 1. Sinn und Zweck der Regelung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist es, bei zusammengeballten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Privatgläubiger eines Gesellschafters kann die Gesellschaft kündigen, wenn der Beschluß zur Pfändung und Überweisung des Auseinandersetzungsguthabens im Kündigungszeitpunkt auf einem rechtskräftigen Schuldtitel beruht und nicht früher als sechs Monate, bevor das der Fall ist, erfolglos die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschl. Mietpreisbildung Tenor 1. Der Bescheid vom 04.09.1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 07.04.1998 wird insoweit aufgehoben, als eine höhere Ausgleichsabgabe als 71,00 DM monatlich erhoben wird. Im übrigen wird die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewährungszeiten. Anerkennung von Beschäftigungszeiten Normenkette BAT § 19 i.V.m. Übergangsvorschriften Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.06.1997 – 17 Ca 4119/96 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schulung für erstmals gewähltes Betriebsratsmitglied Leitsatz (redaktionell) Die in § 37 Abs 7 Satz 2 BetrVG vorgesehene zusätzliche Woche bezahlter Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen steht dem erstmals gewählten Betriebsratsmitglied auch bei verkürzter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst im Beschwerdeverfahren Leitsatz (NV) Lehnt das FG den Antrag auf Prozeßkostenhilfe ab, weil der Antragsteller die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt hat, wird ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.06.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob dem Kläger Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch vom 29.08.2002 bis 02.09.2002 zu ... mehr