28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit über Differenzvergütungsansprüche. Anspruch auf Vergütung von Ausfallzeiten. Annahmeverzug des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber angewiesen, die Arbeit zu unterbrechen, liegt regelmäßig ein tatsächliches Angebot im Sinne des § 294 BGB vor. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrfachkündigungen. Besitzdiener. Dienstfahrzeug Leitsatz (amtlich) Die Parteien streiten über Kündigungen der Beklagten gegenüber dem Kläger wegen dessen Beteiligung als Filmproduzent an Product- u. Themenplacementaktivitäten, an denen auch der Geschäftsführer der Beklagten beteiligt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit sogenannter einfacher Differenzierungsklauseln in einem Tarifsozialplan Leitsatz (amtlich) Regelungen in einem Tarifsozialplan, die Arbeitnehmern in einem gewissen Umfang verbesserte Leistungen (Berechnung des BeE-Monatsentgelts auf Basis von 80 % - statt 70 % - des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahmeklausel. Auslegung. Statische Verweisung. Zeitdynamische Verweisung Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf ein Tarifwerk kann ergeben, dass diese teilweise zeitdynamisch zu verstehen ist. Dem steht nicht entgegen, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung von Magazinbeiträgen beim Bayerischen Rundfunk Leitsatz (amtlich) Auch nicht aktuelle Magazinbeiträge fallen grundsätzlich unter die Honorarkennziffer 32.30 des Honorarrahmens Fernsehen beim Bayerischen Rundfunk Normenkette Honorarrahmen Fernsehen beim Bayerischen Rundfunk ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuergeheimnis: Offenbarungspflichten von Betriebsprüfern und Steuerfahndern bei Wirtschaftsvergehen. Amtspflichtverletzung. FlowTex Leitsatz (amtlich) § 92 S. 1 InsO ist keine haftungs- und anspruchsbegründende Norm. Vielmehr setzt die Regelung in § 92 InsO voraus, dass die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Postulationsfähigkeit von Kammerrechtsbeiständen. Unzulässige Berufung bei fehlender Postulationsfähigkeit des Kammerrechtsbeistands vor dem Landesarbeitsgericht Leitsatz (amtlich) Kammerrechtsbeistände (§ 209 Abs. 1 BRAO) sind vor den Landesarbeitsgerichten nicht gemäß § 11 Abs. 2 Satz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unzulässige Altersdiskriminierung durch Einbeziehung aller Mitarbeiter „rentennaher” Jahrgänge in die Kurzarbeit Null Leitsatz (amtlich) 1) Soll für Mitarbeiter, die 59 Jahre und älter sind, über den Bezug von Kurzarbeitergeld bei Kurzarbeit Null, bei anschließendem wechsel in eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Grund, wichtiger. Interessenabwägung. Kündigung, außerordentliche. Kündigung, ordentliche. Kündigung, verhaltensbedingte. Schriftform. Arbeitsverweigerung. Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Fehlt ein Arbeitnehmer am Tag nach einer Güteverhandlung beim Arbeitsgericht, in ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.5.2014 verkündete Urteil des LG Saarbrücken, 16 O 232/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist, ebenso wie das angegriffene Urteil, vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag. Festlegung von Pausenzeiten vor Schichtbeginn. Aufstockungsbegehren arbeitsplatzbezogene Sachgründe. Bezahlung von Breakstunden Leitsatz (amtlich) 1. § 4 ArbZG erfordert keine Festlegung der Pausenzeiten vor Schichtbeginn. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Tariflohnerhöhung bei tarifgebundenem Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber kann eine betriebliche Übung zur Erhöhung von Löhnen und Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Betrieb nur entstehen, wenn es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Anspruch auf Vergütung von Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt. Differenzierung zwischen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern. Stichtagsregelung, negative Koalitionsfreiheit. arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. Antragsgrundsatz. ... mehr