21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Der Beklagte . wird .verurteilt, das Diamant-Collier, -1,57 Ct Flachpanzer ;mit Verlauf 750er Gelbgold, Solitär-1.08 Ct Wesselton" si, Moderner Brilliantschliff, 4 Baguette-Diamanten, 0,49 Ct Wesselton si, Unikat, Neuware mit . Zertifikat, das -in der Anlage zu diesem "Urteil abgebildet ist" an den Kläger zu ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten Leitsatz (redaktionell) 1. Auch wenn der Unternehmer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angibt, er führe lediglich Vermittlungsleistungen beim Verkauf von Telefonkarten durch, hat er mit der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.10.1986 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Trier wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung ...mehr

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmern geschaffen. Ab 1.2.2017 müssen Unternehmer auf ihrer Website auf ihre Teilnahmebereitschaft an einem solchen Verfahren hinweisen.mehr

Banken dürfen in ihren AGB nicht verlangen, dass ein Erbe seine Erbenstellung grundsätzlich durch einen Erbschein nachweist. Legt der Erbe andere zum Nachweis des Erbrechts geeignete Unterlagen vor, so muss die Bank diese akzeptieren.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Januar 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen PKW, Fabrikat VW Passat Variant TDI, 110 PS, Farbe: satinsilber metallic, schwarze Innenausstattung mit den ...mehr

Im Bereich des Wohnungseigentums handelt es sich beim Bauträgervertrag in aller Regel um einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB. Insoweit unterliegt er der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der §§ 305ff. BGB, da er wiederum in aller Regel i. S. v. § 310 Abs. 3 BGB vom Unternehmer ...mehr

In der Praxis ist es üblich, die Schönheitsreparaturen durch eine Vereinbarung im Mietvertrag auf Mieter zu übertragen. Der Bundesgerichtshof setzt der Gestaltung von Renovierungsklauseln oder Schönheitsreparaturklauseln aber gewisse Grenzen.mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll. Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorfälligkeitsentschädigung: Institutsaufwand als Pauschale Leitsatz (amtlich) Berücksichtigt ein Kreditinstitut gegenüber einem Verbraucher bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne vertragliche Grundlage einen sog. Institutsaufwand als Pauschale, kommt ein Verstoß gegen ...mehr

Gleichwohl ist diese Rspr. des VIII. Senats kritisch zu hinterfragen: Das Merkmal des Stellens in § 305 BGB ist im Zusammenhang zu sehen mit dem Erfordernis, dass der andere Teil mit den AGB einverstanden sein muss; § 305 Abs. 2 BGB. Kommt der Kaufinteressent also zum Verkäufer, der ihm das Formular über einen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 11.1.2010 wird der Beschluss des LG Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 22.12.2009 abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird dem Antragsgegner bei Meidung eines vom Geri...mehr

Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien eines Energieliefervertrages die jährliche Abnahme einer bestimmten Mindestmenge an elektrischer Energie, so handelt es sich um ein Fixgeschäft und tritt mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes in Ansehung des nicht abgenommenen Teils der vereinbarten Mindestmenge ...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nach § 305 Abs. 2 BGB Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters betreffend Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen enthaltenen Klauseln "Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines ...mehr