276 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Opt-In" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrecht: Werbung eines Vermittlers von Flugreisen mit Endpreisen Leitsatz (amtlich) Bei einem Vermittler von Flugreisen, der für den Flugschein Geld verlangt und vereinnahmt, wobei es nicht auf die Vertragsbeziehung des Kunden zu dem Luftfahrtunternehmen ankommt, handelt es sich ...mehr

Rz. 1 Das internationalen Erbverfahrensrecht ist aus deutscher Sicht in den folgenden Normkomplexen geregelt:mehr

Kommunikation ist häufig entscheidend, ob eine neu eingeführte HR-Initiative von den Mitarbeitenden positiv aufgenommen oder eher als weiteres Mittel zur Ausbeutung und Kosteneinsparung wahrgenommen wird. Erfolgreiche HR-Arbeit erfordert also immer auch die richtige interne Kommunikation und kann im besten Fall sogar Wohlbefinden und Engagement der Belegschaft steigern. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe  betrachtet HR-Kommunikation aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln.mehr

Immer mehr Verwalter und Vermieter lesen Energieverbräuche selbst ab. Etablierte Messdienstleister unterstützen diesen Trend ebenso wie junge Start-ups. Letztere entwickeln oft gleich eine neue Technik dafür. Doch kann Selbstablesung eine langlebige Lösung sein? Was ist die Rolle des Gesetzgebers? Und: Wer macht dabei eigentlich den Gewinn? Eine Spurensuche.mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.3.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 208/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckun...mehr

Tenor I. Der Antrag wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. III. Der Streitwert wird auf 220.000,-- Euro festgesetzt. IV. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Gründe I. Die Parteien streiten darüber, ob zwei Beschlüsse einer Versammlung der Anleihegläubiger der Schuldverschreibung WKN. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.10.2008 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des LG Köln - 26 O 5/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 100.000 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung des am 28.11.2013 verkündeten Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des LG Lüneburg verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. a) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 05.03.2010 nur in seinem (Unterlassungs-)Ausspruch Tenor 1 a g e ä n d e r t . b) Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber potenziellen Kunden ihre ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel Leitsatz (amtlich) Ist die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht worden, bestehen gegen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen Datenschutzrecht Leitsatz (amtlich) 1. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit und Verarbeitung personenbezogener Daten in Gestalt eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals sind nicht als ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Wuppertal vom 03.11.2015, Az. 4 O 63/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 12.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung. Opt-in. Einberufung auf Verlangen einer Gläubigerminderheit. inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus einer Gesamtemission. stille Gesellschafterin an einem Kreditinstitut. gleichrangige Schuldverschreibungen ohne feste ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Zulässigkeit von Maßnahmen der Mitgliederwerbung zwischen zwei gesetzlichen Krankenkassen. Telefonwerbung ohne wirksame Einwilligung der kontaktierten Person. Vertragsstrafe Orientierungssatz 1. Eine Betriebskrankenkasse, die trotz eines Unterlassungsvergleichs ...mehr