20.641 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Marken" in allen Themenbereichen.

Rn 26 Die ehemals im WZG geregelten Warenzeichen unterfallen als Marken europaweit einheitlich dem auf einer EG-Richtlinie beruhenden MarkenG vom 25.10.1994. Bestehende Marken, d. h. die Bezeichnungen von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens (§ 3 Abs. 1 MarkenG), gehören zur Insolvenzmasse.[63] In das ...mehr

1. Individualmarken Der Anwendungsbereich des Markengesetzes wird in § 1 Nr. 1–3 MarkenG dahingehend bestimmt, dass drei Arten von Kennzeichen, nämlich nicht nur Marken, sondern auch (im Folgenden nicht näher behandelte) geschäftliche Bezeichnungen (§ 5 Abs. 1 MarkenG: Unternehmenskennzeichen und Werktitel) und ...mehr

a) Eintragungsverfahren Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim DPMA oder einem Patentinformationszentrum einzureichen (§ 32 Abs. 1 MarkenG; zur elektronischen Anmeldung s. § 12 DPMAV). Einzelheiten der Anmeldung sind auch in der MarkenV und der Richtlinie Markenanmeldungen (abrufbar unter ...mehr

Das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse ist grundsätzlich im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zu prüfen (vgl. etwa Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 8 Rn 41; BGH GRUR 2013, 731 Rn 11 – Kaleido). Dabei kommt in der Eintragungspraxis den Schutzhindernissen in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und ...mehr

1. Allgemeine Voraussetzungen Der Erwerb des Markenschutzes gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht (§ 14 Abs. 1 MarkenG – zur Unionsmarke Art. 9 Abs. 1 UMV). Nach § 14 Abs. 2 MarkenG ist – unter den dort genannten Voraussetzungen – die Benutzung kollidierender Zeichen untersagt. Die ...mehr

1. Nationales Markenrecht Rechtliche Grundlage des nationalen Markenrechts ist das " Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen " (MarkenG), das am 1.1.1995 zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...mehr

1. Eintragungs- und Widerspruchsverfahren a) Eintragungsverfahren Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim DPMA oder einem Patentinformationszentrum einzureichen (§ 32 Abs. 1 MarkenG; zur elektronischen Anmeldung s. § 12 DPMAV). Einzelheiten der Anmeldung sind auch in der MarkenV und der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.07.2021, Az. 315 O 137/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das landgerichtliche Urteil im Tenor gem. I.1.b) und im Kostenpunkt gem. II.) wie folgt abgeändert wird: gem. I.1.b): b) das nachfolgend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Europäischer Gerichtshof. Auslegung von Art. 10 Abs. 1, 2a Erste Richtlinie 89/104/EWG. Abweichende Benutzung einer eingetragenen Marke. Beeinflussung der Unterscheidungskraft. Absicherung des Schutzbreichs einer eingetragenen Marke. Geringfügige Abweichung von Bestandteilen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testarossa Leitsatz (amtlich) 1. Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich; nicht erforderlich ist ein Bezug zu einem konkreten Dritten. 2. Derjenige, der im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Internet. Suchmaschine. Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising’). Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Richtlinie 89/104/EWG. Art. 9 Abs. 1. Begriff der Duldung. Verwirkung durch Duldung. Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist. Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a. Eintragung zweier identischer Marken, mit denen identische Waren ...mehr

Das Controlling will Wege in die Zukunft aufzeigen. Dazu gehören auf Maßnahmen, die Veränderungen bei den Mitarbeitenden erfordern. Damit diese „sich verändern“, ist es wichtig, umfassend zu kommunizieren, um die Betroffenen abzuholen und mitzunehmen. Zahlen und Diagramme sind hier nicht ausreichend. Daher widmen wir den Schwerpunkt dieser Ausgabe dem Thema Soft Factors für ein erfolgreiches Controlling.mehr

Risikomanagement ist eine unverzichtbare Teildisziplin des Controllings. Die Chancen neuer Projekte und Aktivitäten werden bereits von den Ideengebern ins rechte Licht gerückt. Mit der Risikobetrachtung kommt das Controlling seiner Aufgabe der Rationalitätssicherung nach.mehr

Im Rahmen des der Eintragung nachgeschalteten Widerspruchsverfahrens kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke (§ 41 Abs. 2 MarkenG) von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung (i.S.v. § 5 MarkenG) mit älterem Zeitrang gegen die ...mehr