1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist Leitsatz (amtlich) Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der Beschwer...mehr

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Mai 1959 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Von Rechts wegen. Gründe Der Kläger ist homoöopathischer Arzt. Er ist als praktischer Arzt zu den RVO-Kassen und Ersatzkassen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug eines Bauunternehmens aus Rechnungen von Scheinfirmen als Subunternehmer für Fremdleistungen Leitsatz (redaktionell) Haben mehrere GmbH's, die sich nachträglich unstreitig als Scheinunternehmen herausgestellt haben, in erheblichem Umfang und auf vielen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schutzzweck des § 264 StGB ist die staatliche Planungs- und Dispositionshoheit. 2. Werden Subventionsgelder (nur) teilweise zweckwidrig verwendet (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), so kann für die Beurteilung der Frage, ob der dem Subventionsgeber entstandene Schaden der Gesamtbetrag der Subvention ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AdV bei Nullbescheiden Leitsatz (redaktionell) Auch auf 0,- € lautende Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide können von der Vollziehung ausgesetzt werden, um im vorläufigen Rechtsschutz höhere Verlustvorträge zu erreichen. Normenkette EStG (JStG 2010) § 10d Abs. 4 S. 4; ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einordnung von Mischbetrieben nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit anhand der Wertschöpfungsanteile der einzelnen Tätigkeiten für die Abgrenzung der nach § 3 Satz 2 InvZulG 1993 von einer Förderung ausgenommenen Wirtschaftszweige. Investitionszulage 1994 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen. Mietverhältnis unter Angehörigen Leitsatz (redaktionell) 1. Aufwendungen für die Lebensführung kommen als Betriebsausgaben auch dann nicht in Betracht, wenn sie die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen fördern. Anforderungen ...mehr

BMF, Schreiben vom 5.9.2023, IV D 3 - S 1445/20/10007 :005 (DOK 2023/0861620), BStBl I 2023, 1582 Bezug: BMF-Schreiben vom 11.11.1974 – IV B 7-S 1401-25/74 1 Anlage Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die nachfolgende Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an das Benennungsverlangen. Zumutbarkeit der Überprüfung der Identität der Geschäftspartner während laufender Geschäftsbeziehung. Einkommensteuer 1995 und 1996. Gewerbesteuermessbetrag 1996. Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1995. Verspätungszuschlag zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzungsverjährung für Haftungsbescheide: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Nichtabgabe der Steuererklärung – Erklärungsverpflichtung des gesetzlichen Vertreters Leitsatz (redaktionell) Der Anlauf der Festsetzungsfrist für den Erlass von Haftungsbescheiden wird auch dann gemäß ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 25. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 13 O 126/11 - teilweise abgeändert und hinsichtlich des im Wege der Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs des Klägers zu 2) wie folgt ...mehr

BMF, Schreiben v. 11.11.1974, IV B 7 – S 1401 – 25/74, BStBl I 1974, 994 Bezug: Punkt 2 der Niederschrift vom 22.6.1973 – F/IV B 7 – S 1555 – 7/72 – über die Sitzung der Betriebsprüfungsreferenten am 3./4.5.1972 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Monatliche Pauschalvergütung. Preisliste. Erhebliche Aufschläge. Eigenleistung. Auslegung von Individualleistungen. Zusätzliche Leistungen. Fremdleistungen. Beweisaufnahme. Rahmenvertrag. Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbarung Leitsatz (redaktionell) Die Annahme, dass sich hinter den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschriften der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und die in ihrer Anlage aufgeführten Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) gehören als bundesrechtliche Normen zum einfachgesetzlichen revisiblen Recht. 2. Bei der preisrechtlichen ...mehr