349 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18. Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung. Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen Leitsatz (NV) 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18. Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung. Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen Leitsatz (NV) 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet. Ostbesoldung. Besoldungsangleichung. Zuschuss. Befähigungsvoraussetzungen. Richter. Studium. deutsche Einheit. Leistungsprinzip. Alimentationsprinzip. Abstufungsgebot. Abstandsgebot. Gestaltungsspielraum. Transformationsprozess. Tarifvertrag. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für einen rumänischen Staatsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Voraussetzung für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ist zunächst, dass der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt i. S. des § 7 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 8. Dezember 1994 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelass...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitserlaubnis. Asylbewerber. Weisung. Wartezeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Weisung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, daß. Asylbewerber während einer einjährigen Wartezeit (Jahresfrist) keine Arbeitserlaubnis erhalten, ist nicht durch § 19 APG gedeckt und daher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungspflicht. unzumutbare Belastung. GmbH. Gesellschafter. Verlustausgleich. Konzern. drastischer Personalabbau. Untersuchungsmaxime. Amtsermittlung. Ermittlung „ins Blaue hinein” Leitsatz (amtlich) Eine Erstattung stellt eine unzumutbare Belastung dar, wenn eine GmbH ohne laufende ...mehr

Verfahrensgang Tenor § 73 Bundesbesoldungsgesetz in den seit dem 1. Januar 1996 geltenden Fassungen (Art. 4 Nr. 6 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 vom 18. Dezember 1995 – BGBl I S. 1942, Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- u...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erstattungspflicht des Arbeitgebers. Befreiungstatbestand. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 128 AFG idF vom 18.12.1992 und zum Nichtvorliegen der Befreiungstatbestände nach § 128 Abs 1 S 2 und Abs 2 AFG. Tenor I. Die Berufung der ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juli 2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch für das Berufungsverfahren außerge- richtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestan...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit bis zum Abschluss des Kündigungsschutzprozesses. "Böswilliges Unterlassen" i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG. Kein "böswilliges Unterlassen" bei unterlassenem Einfordern von Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit Leitsatz (amtlich) Kommt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar. Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt. Frist für Neuregelung bis 01.07.2018 Leitsatz (amtlich) 1. Das Abstandsgebot ...mehr

Menschen mit ASS oder ADHS begegnen Hindernissen in den Bereichen Rekrutierung und Selektion, Arbeitsumgebung und Unternehmenskultur sowie Lernen und Entwicklung. Welche Lösungen können Barrieren abbauen? Dem gehen Sebastian Gail und Katrin Böttcher.  mehr

Rz. 17 Satz 3 – der zum 1.1.2015 eingefügt worden ist – regelt, dass bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, die Förderdauer bis zu 36 Monate betragen kann, wenn die Förderung aktuell bis zum 31.12.2023 begonnen hat. Zwar ist der Umfang der Beschäftigung von älteren ...mehr