LAG Baden-Württemberg Urteil vom 29.12.2022 - 3 Sa 100/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit bis zum Abschluss des Kündigungsschutzprozesses. "Böswilliges Unterlassen" i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG. Kein "böswilliges Unterlassen" bei unterlassenem Einfordern von Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit

Leitsatz (amtlich)

Kommt die Agentur für Arbeit mit einem gekündigten Arbeitnehmer überein, ihm bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens keine Vermittlungsangebote zu unterbreiten, so ist der Arbeitnehmer ungeachtet der Frage, ob die Agentur für Arbeit mit dieser Vorgehensweise ihrem Vermittlungsauftrag nach §§ 2, 35 SGB III nachgekommen ist, nicht gehalten, zur Vermeidung des Vorwurfs des böswilligen Unterlassens gem. § 11 Nr. 2 KSchG dennoch auf entsprechende Vermittlungsvorschläge zu drängen.

Leitsatz (redaktionell)

Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig im Sinne des § 11 Nr. 2 KSchG anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl nach Art. 12 GG zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert. Maßgebend sind dabei die gesamten Umstände des Einzelfalls.

Normenkette

BGB § 615 S. 1; KSchG § 11 Nr. 2; SGB III § 2 Abs. 5, § 35 Abs. 1; GG Art. 12; BGB § 242; KSchG § 11 Nr. 3

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

• I.

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. November 2021 - 19 Ca ...