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Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Verzicht auf Steuerbefreiung bzgl. im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbrachter sonstiger Leistungen, für die das Reverse-Charge-Verfahren gilt Leitsatz (amtlich) 1. Der (fiktive) Verzicht auf die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Umsätzen im Einlagengeschäft (§ 4 Nr. 8 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen aus Tschechien; Absehen von der Nacherhebung; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen des FG; Antrag auf Zollbefreiung für Rückwaren Leitsatz (amtlich) 1. Es bleibt offen, ob bei der Wiedereinfuhr von Ursprungserzeugnissen der Europäischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachlicher Umfang einer Prüfungsanordnung - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: IV R 21/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Fällt der mitgeteilte zureichende Grund im Sinne des § 46 Abs. 1 FGO weg, verbleibt der Finanzbehörde nur noch eine vom Einzelfall abhängige angemessene Frist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Vorliegen eines begünstigten Wohnungsunternehmen iSv § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG bei der Vermietung mit gewissen Zusatzleistungen - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: II R 39/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Erfolgt die Nutzungsüberlassung von Grundstücken bzw. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Witwe, die nach dem Tod ihres Ehemannes das landwirtschaftliche Unternehmen wenn auch nur kurze Zeit weitergeführt hat, kann nach GAL § 34 Abs 5 Buchst b erst dann Witwenaltersgeld beanspruchen, wenn sie das Unternehmen nach GAL § 2 Abs 3 abgegeben hat. 2. Auch eine Witwe erfüllt die ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Ein nach der PSchV anerkannter Personenschaden kann nicht ohne weiteres mit unmittelbaren Kriegseinwirkungen iS des KBLG gleichgesetzt werden. Eine solche Anerkennung ist auch nicht nach BVG § 85 S 1 rechtsverbindlich. 2. Angriffe von Partisanen sind als Kampfhandlungen und damit als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Bewertung eines eingebrachten Unternehmens gemäß § 8 KVStG 1972 Leitsatz (NV) 1. § 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1972 stimmt mit der Richtlinie 69/335/EWG überein. 2. Wird ein Betrieb in eine GmbH & Co. KG als Sacheinlage eingebracht, so bemißt sich die Gesellschaftsteuer nach dem ... mehr

ECLI:EU:C:2026:296 Vorlage zur Vorabentscheidung Rechtsangleichung Geistiges Eigentum Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Vervielfältigungsrecht Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken Sogenannte ‚Privatkopieausnahme‘ Gerechter Ausgleich Entgeltlicher Streamingdienst Kopie zur Nutzung ohne Netzzugang 1. Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente, die mit dem Eintritt des Versicherungsfall im Jahr 2009 beitragsfrei gestellt ist Leitsatz (redaktionell) 1. Eine (private) Berufsunfähigkeitsrente ist eine abgekürzte Leibrente, die mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 5 Satz 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Nichtbeförderung. Begriffe ‚Ausgleichszahlungen’ und ‚weiter gehender Schadensersatz’. Art des zu ersetzenden Schadens. Materieller oder immaterieller Schaden. Anrechnung. Weiter gehender Schadensersatzanspruch. Unterstützungsleistungen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme der Verpflichtung zur Renovierung einer Immobilie ist keine Geldverbindlichkeit und damit steuerpflichtig Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr

Leitsatz 1. Die Regelung über den Leistungsort in § 3a Abs. 4 UStG umfasst, anders als die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der 6. EG-RL, nicht alle Bank- und Finanzumsätze. 2. Die "bankmäßige Vermögensverwaltung" im Sinn einer Verwaltung von aus Wertpapieren und Termingeldern bestehenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Gleichbehandlung beim Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit. Aufenthaltsrecht. Nationale Regelung, die Kindergeld und die Steuergutschrift für Kinder den Staatsangehörigen anderer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt ... mehr

ECLI:EU:C:2025:961 Vorlage zur Vorabentscheidung Begriff ‚Biozidprodukt‘ Die ‚Bestimmung‘ des Produkts betreffende Voraussetzung Essigprodukte, die zur Verwendung sowohl als Lebensmittel als auch als Mittel zur Reinigung/Desinfektion von Lebensmitteln bestimmt sind (‚Mehrzweckprodukte‘) Anhang V Liste der unter diese ... mehr