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Verfahrensgang Tenor 1. Die Herausgabe des Kindes N.K., geboren am 29.4.2004 an den Antragsteller zum Zwecke der sofortigen Rückführung des Kindes nach New Mexico, USA wird angeordnet. 2. Der Antragsteller darf aus Ziff. 1 nur und erst dann vollstrecken, so fern die Antragsgegnerin N. nicht bis zum 27.3.2006 nach ... mehr

(1) 1Hat ein Mann vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, so ist er als Vater im Sinne dieses Gesetzes anzusehen. 2Das gleiche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Im Rahmen der gebotenen Ausübung des Kostenermessens darf insbesondere der vom Putativvater nicht ins Blaue hinein, sondern nachvollziehbar erhobene Einwand des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Empfängniszeit nicht unberücksichtigt ... mehr

(1) 1Wurde der Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs rechtskräftig durch Beschluss abgewiesen, ist ein Restitutionsantrag des nach § 1600 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anfechtungsberechtigten Mannes gegen diesen Beschluss auch dann statthaft, ... mehr

Rn 20 Die Klärung der Vaterschaft erfolgt regelmäßig durch Einholung eines Abstammungsgutachtens. Die Beweisanordnung erfolgt durch einen Beweisbeschluss, der als Zwischenentscheidung nicht anfechtbar ist (Prütting/Helms/Dürbeck § 177 Rz 26; vgl aber Dutta/Jacoby/Schwab/Zorn/Ivanits § 167a Rz 12 zur Anfechtbarkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter bei Absehen von einer Anfechtung der Vaterschaft namens der Kinder Leitsatz (amtlich) Zur Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter, wenn diese von einer Anfechtung der Vaterschaft namens des Kindes absieht. Normenkette BGB n.F. § 1629 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, wann ein Aussetzungsgrund nach § 21 Abs. 1 FamFG vorliegt Normenkette FamFG § 21 Verfahrensgang Tenor Auf den als sofortige Beschwerde auszulegenden Rechtsbehelf des Beteiligten zu 3) wird die Verfügung vom 14.03.2017 aufgehoben. Dem Verfahren ist Fortgang zu geben. G... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenklage um Pflichtteilsansprüche: Inzidentprüfung der Abstammung eines Pflichtteilsberechtigten. zeitgleiche Geltendmachung von Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen Leitsatz (amtlich) 1. Räumt der Gesetzgeber den Kindern des Erblassers bewusst kein Recht ein, eine ... mehr

Rz. 262 Das Abstammungsrecht ist geregelt in Art. 310 ff. CC. Es wurde zuletzt durch Gesetze vom 4.7.2005 und 16.1.2009 neu geordnet. Seit dem Jahre 2002 ist die Unterscheidung im Abstammungsrecht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern endgültig beseitigt. Nach Art. 310 CC haben alle Kinder die gleichen Rechte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtsvermittlung. Vaterschaftsplausibilität. Feststellung der Vaterschaft. antizipierte Beweiswürdigung. PKH. hinreichende Erfolgsaussicht Leitsatz (amtlich) 1. Die gerichtliche Amtsvermittlungspflicht in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren findet dort ihre Grenze, wo keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. fehlende tatsächliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt. europarechtskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 greift bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 7. September 1988 – L 4 Kr 57/87 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 25. Juni 198... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer zunächst als Hilfsantrag zu einem Hauptantrag geltend gemachten Klage nach Prozesstrennung durch das Revisionsgericht Leitsatz (amtlich) a) Zur Unzulässigkeit einer bedingten Klage (Hilfsantrag) nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz, wenn Haupt- und ... mehr

Rn 11 Ein Antragsrecht steht nur dem (potenziell) leiblichen Vater zu, weder das Kind noch die rechtlichen Eltern können ein Umgangsrecht des Kindes mit dem leiblichen Vater beanspruchen (Staud/Dürbeck § 1686a Rz 25; MüKoFamFG/Heilmann § 167a Rz 8; Prütting/Helms/Hammer § 167a Rz 7). Neben der (potenziellen) ... mehr