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Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit und Erfüllungsort für Jahresrahmenliefervertrag. konkludente Parteivereinbarung zum Gerichtsstand. Schadensersatzanspruch aufgrund Nichterfüllung des Jahresrahmenliefervertrags bei verspätetem Vorbringen zum Kündigungsgrund. unbegründeter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begünstigter Aufgabegewinn bei einer sogenannten Objektgesellschaft Leitsatz (redaktionell) Der gewerbesteuerliche Gewinn ist nicht um die Erträge aus einer begünstigten Betriebsaufgabe zu mindern, soweit die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens sich ungeachtet ihres ...mehr

Problem: Angesichts der zunehmenden Kontrolldichte und Entdeckungsgefahr für korruptive Aktivitäten liegt es nahe, Korruption auf selbständige Vertriebspartner "outzusourcen". Das gilt insbesondere für Kunden und Vertriebspartner in einem korruptionsgefährdeten Umfeld. Entsprechende Methoden stehen heute im besonderen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer Nachzahlungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag. Normenkette BGB §§ 133-134, 138 Verfahrensgang Gründe A. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus zwei Nachzahlungsklauseln in einem notariellem Vorvertrag über den Verkauf mehrerer Grundstücke einen weiteren Kaufpreis i.H.v. ...mehr

Tenor I. Der in dem Schiedsverfahren zwischen der Antragsgegnerin als Schiedsklägerin und dem Antragsteller als Schiedsbeklagten durch das Schiedsgericht der Bayerischen Warenbörse München-Landshut e. V., bestehend aus dem Schiedsrichter ... als Obmann, dem Schiedsrichter ... und dem Zwangsschiedsrichter ..., am 22. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klagepartei wird das am 28.4.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des LG Köln (15 O 221/10) im Kostenpunkt abgeändert. Soweit darin im Übrigen zum Vorteil der Beklagten zu 2) und 3) entschieden worden ist, wird die Berufung der Klagepartei zurückgewiesen. Die in beiden ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 25.6.2009, BStBl I 2009, 698 Abschnitt 1 Geltungsbereich 1Die Ausführungen in den nachfolgenden Abschnitten zur Ermittlung des gemeinen Werts gelten ausschließlich für die Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 12 Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Der Versorger darf auch bei einem durch faktische Entnahme geschlossenen Wärmelieferungsvertrag die Belieferung der Vertragspartner mit Nahwärme zur Unzeit nicht unterbrechen oder ganz einstellen. Im Gegenzug sind die Vertragspartner verpflichtet, für die Wärmelieferung ein Entgelt zu ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Bauunternehmen, welches vornehmlich Planungs- und Bauerrichtungsleistungen als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statusfeststellung Leitsatz (amtlich) 1. Die Abgrenzung des Versicherungsvertreters vom Angestellten (Handlungsgehilfen) erfolgt aufgrund der Vorschrift des § 92 Abs. 2 HGB nach § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB. 2. § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB beschreibt zwei Abgrenzungsmerkmale: Die Freiheit ...mehr

Normenkette VerbrKrG § 9 Abs. 3, 2 S. 4; BGB § 823 Abs. 2; KWG § 32 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 25. April 2007 (5 O 370/03) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt,...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Materielle Reichweite einer in einem Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussfrist für "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" Leitsatz (amtlich) Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klagepartei wird das am 04.11.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (1 O 71/10) teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klagepartei 58.165,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Belegungszusagen für stationäre psychosomatische und psychiatrische Rehabilitationsmaßnahmen Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin (ASt) ist eine Fachklinik für die ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung Leitsatz (redaktionell) Der entgeltliche Erwerb des in Form eines Hotelgutscheins verbrieften Rechts auf Inanspruchnahme einer Leistung des Veräußerers „auf ...mehr