23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage eines Flugkapitäns gegen die Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch das ihn beschäftigende Flugunternehmen. Anspruch auf Zahlung einer Sektor-Zulage Leitsatz (amtlich) Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Übernahme der Zentrale durch ein Luftverkehrsunternehmen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Vertragsstrafenabreden bei Verstößen gegen die Kündigungsfrist oder vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind in Arbeitsverträgen nicht generell ungewöhnlich. 2. Allgemeine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer sog. "Strukturkündigung" (Vertragswerkstattvertrag) Leitsatz (amtlich) Zu den Vorrausetzungen, unter denen nach einer Art. 3 Abs. 5 lit. b) ii. der EG-Gruppenfreistellungsverordnung (EGV 1400/2002) entsprechenden vertraglichen Regelung ausnahmsweise aufgrund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts nicht hinreichend bestimmten Kündigung. Tatsächliche Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch den Betriebsnachfolger für die Annahme eines Betriebsübergangs Leitsatz (redaktionell) 1. Eine hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.07.1999 – 4 Ca 2988/99 – wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger wurde von der D. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Kündigung eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Die Kündigungserklärung eines Arbeitnehmers ist nach denselben Grundsätzen wie eine Kündigungserklärung des Arbeitgebers auszulegen. 2. Wählt der Arbeitnehmer in seiner Kündigungserklärung einen der einzuhaltenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung einer fehlerhaften Kündigungsfrist außerhalb der 3-Wochenfrist des § 4 S.1 KSchG Leitsatz (amtlich) 1. Die Geltendmachung einer fehlerhaften Kündigungsfrist ist auch außerhalb der 3-Wochenfrist des § 4 S. 1 KSchG möglich. 2. Bei einer fehlerhaften Kündigungsfrist handelt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit einer Probezeitkündigung ohne Angabe des Kündigungstermins Leitsatz (amtlich) Eine Kündigung "innerhalb der Probezeit" ohne Angabe des Kündigungstermins ist hinreichend bestimmt, wenn im Arbeitsvertrag die während der vereinbarten Probezeit geltende Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches bei Abfindung Orientierungssatz 1. § 117 Abs 3 S 2 Nr 3 AFG findet keine Anwendung auf Kündigungen, bei denen eine soziale Auslauffrist zu beachten ist. 2. Die krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers ist in der Regel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Vertragsstrafenklausel bei unangemessener Übersicherung der Arbeitgeberin für den Fall fristwidriger Kündigung während der Probezeit Leitsatz (redaktionell) 1. In formularmäßigen Arbeitsverträgen sind Vertragsstrafenabreden aufgrund angemessener Berücksichtigung der im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung Leitsatz (amtlich) Die Zahlung einer Entlassungsentschädigung führt auch dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn sie bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimmten vierwöchigen Kündigungsfrist handelt es sich um eine Mindestkündigungsfrist und keine zwingende Vorgabe, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden ...mehr

Wie Menschen mit Behinderung Ihr Unternehmen voranbringen und welche rechtlichen Aspekte Personaler dabei beachten müssen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageverzicht – Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Auf die Einhaltung der Kündigungsfrist des allgemeinverbindlichen § 12 Ziff. 1.2 BRTV-Bau kann der Arbeitnehmer wegen § 4 Abs. 4 TVG im allgemeinen nicht wirksam einseitig verzichten. Normenkette TVG § 4 Abs. 4; BRTV-Bau § 12 Nr. 1.2 ...mehr