21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Die durch AGB erfolgte Beschränkung des „Zurücktausches” von nicht verbrauchten Festivaltoken auf die Kassenöffnungszeiten bis zum Ende des betreffenden Festivals benachteiligt den Vertragspartner nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB, da der Veranstalter mit Ende des von ihm organisierten Musikfestivals nur ...mehr

1. Arbeitnehmer als "Verbraucher" Rz. 26 Von entscheidender und weichenstellender Bedeutung für die Anwendung der §§ 305 ff. BGB im Rahmen der Kontrolle vertraglicher Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die Tatsache, dass die Rechtsprechung den Arbeitnehmer als "Verbraucher" i.S.d. § 310 Abs. 3 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Hamburg vom 31.7.2013 - 304 O 49/13, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte EUR 387.954,97 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. 2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine wirksame Übertragung der Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz auf den Empfänger durch Klausel in den AGB Leitsatz (redaktionell) 1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer nach § 3 Abs. 8 UStG ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG steuerbar, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO hat nur zu erfolgen, wenn eine der Parteien das Gericht über die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage unterrichtet; es findet insoweit keine Amtsermittlung statt. 2. Zur Vereinbarung eines Sparvertrages mit einer Laufzeit von 99 Jahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuss nach Richtlinie für Bundesförderung für effiziente Gebäude Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 13.12.2023; Aktenzeichen 2-12 O 554/23) Tenor Auf den Hinweisbeschluss wurde die Berufung zurückgenommen. In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er ...mehr

Normenkette BGB § 276 Abs. 3 Tenor 1. Beide Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 47/17 - i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beim Versandhandel mit Medikamenten ist die Einrichtung einer Telefonberatung, die für den Patienten mit Kosten in Form von Telefonentgelten verbunden ist, welche über die ihm bei Festnetzgesprächen aufgrund seines Telefontarifs normalerweise entstehenden hinausgehen, mit der Beratungspflicht in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Art. 82 EG (= Art. 86 EGV a.F.) findet nur auf solche Verhaltensweisen Anwendung, die ein marktbeherrschendes Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag legt. Wird dem Unternehmen ein kartellrechtswidriges Verhalten durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben oder bildet die nationale ...mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gem. § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der ...mehr

Tenor Der nach Maßgabe der Schiedsregeln der Netherlands Association für "the Trade in Dried Fruit, Spices and Allied Products (N.Z.V.)" in Zoetermeer ergangene Schiedsspruch vom 11. Dezember 2015 ist im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" i.S.v. § 627 Abs. 1 BGB. 2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf § 307 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 24. Januar 1992 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert: Die in Ziffer 1. bis 3. des landgerichtlichen Urteils ausgesprochenen Verpflichtungen werden weiter auf folgende Klauseln erstreckt: ...mehr