3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeitsprüfung. Anrechnung von Ehegatteneinkommen. Freibetrag. Unterhaltsverpflichtung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die ausschließliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtung nach § 138 Abs 1 S 3 idF vom ...mehr

Rn 1 Im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht kann nur in Ausnahmefällen die Zustimmung der leiblichen Eltern zur Adoption ersetzt werden. In der Praxis wird häufig das Verfahren nach § 1666 überhaupt erst der Anstoß für die Herausnahme des Kindes aus dem Elternhaushalt sein und als Folge ...mehr

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main vom 11.11.2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die durch rechtskräftige Entscheidung des Bezirksgerichts Taipei, Republik China (Taiwan) vom XX.XX.2011 ausgesprochene Adoption der B, geb. am XX.XX.2008, durch den Beteiligten zu 1. und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werden einem minderjährigen Kind, dessen Vater nicht bekannt ist, laufende Leistungen nach dem SGB II gewährt, so steht dem Leistungsträger gegen die Kindesmutter kein Anspruch auf Benennung des (biologischen) Vaters zu. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption seines Kindes. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3.8.2012 - 10 F 269/11 AD - wird zurückgewiesen. 2. Di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kanada. Kindesentführung. Kindesherausgabe Leitsatz (amtlich) Widerrechtlich im Sinn des Art. 3 HKiEntfÜ ist das Verbringen eines minderjährigen Kindes durch seine alleinsorgeberechtigte Mutter in das Ausland (hier: in die Bundesrepublik Deutschland), wenn ihr im Herkunftsland (Kanada) ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 26. März 2007 abgeändert. Für das am 28.10.2003 geborene Kind U w...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anordnung einer Umgangspflicht des nichtehelichen Vaters Leitsatz (amtlich) Gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil erfolgt keine Anordnung zum Umgang mit seinem Kind, wenn dieser beharrlich den Umgang verweigert. Normenkette BGB § 1684 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindererziehungs- bzw Kinderberücksichtigungszeit für Pflegevater Orientierungssatz Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann nur dann angenommen werden, wenn die Beziehungen des Kindes zu seinen leiblichen Eltern gelöst sind. Als Pflegevater kann somit nicht angesehen werden, wer mit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zählkindvorteil durch Stiefkind nur bei dessen Haushaltsaufnahme Leitsatz (NV) 1. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steht einem Steuerpflichtigen für ein Kind seines Ehegatten nur Kindergeld zu, wenn er das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. 2. Die Voraussetzung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU 2004. kein fortwirkendes Aufenthaltsrecht durch selbstständige Erwerbstätigkeit. Prostituierte. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bestellung eines Betreuers hat das Wohl des Betroffenen Vorrang vor dem Verwandtenprivileg. 2. Zur Bestellung weiterer Betreuer, wenn sich die Mutter und die die tatsächliche Pflege durchführende, zur Betreuerin bestellte Stiefmutter eines im Wachkoma befindlichen Betroffenen über den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vorlagebeschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit von § 1748 Abs. 3 BGB Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit dem von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Verpflichtung des FA, auf der Lohnsteuerkarte einen Freibetrag einzutragen, entfällt dann, wenn die Eintragung des Freibetrags sich bei der Einbehaltung von Lohnsteuer nicht mehr auswirken kann und anzunehmen ist, daß sich die Rechtslage für das Jahr, für ...mehr

Auskunftsberechtigte Person ist allein der Scheinvater, weil in Abs. 4 des Entwurfs wortgleich die Formulierung aus dem materiell-rechtlichen Regressanspruch ("ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt") aufgenommen ist. Dies entspricht dem Regelungsanliegen, das auf eine Reform des Scheinvaterregresses gerichtet, aber ...mehr