3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Mit Urkundsnr. 1175/2010 B des Notars … überließ J. T. (Vater) einem seiner Söhne, W. T. (Sohn), eine Wohnung in … . In dieser Urkunde erklärten Vater und Sohn die Auflassung, sahen aber ausdrücklich von der Eintragung einer Auflassungsvormerkung ab. Der Vater bewilligte die Eintragung im Grundbuch. Als ...mehr

Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder waren, wurden bis vor kurzem nichteheliche Kinder genannt, bei Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes im Jahre 1949 hießen sie uneheliche Kinder. Für diese Kinder waren die Eltern zu keiner Zeit in gleicher Weise rechtlich zuständig: 1. Bei Inkrafttreten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwachsenenadoption Leitsatz (redaktionell) Zur sittlichen Rechtfertigung der Adoption von Eheleuten auch im Hinblick auf Vermögensinteressen leiblicher Kinder der Annehmenden Normenkette BGB §§ 1741, 1767, 1769 Tenor 1. …, geb. …, geb. 15.08.1947, wird als Kind von …, geb. am 27.04.1910 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeitsprüfung. Anrechnung von Ehegatteneinkommen. Freibetrag. Unterhaltsverpflichtung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die ausschließliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtung nach § 138 Abs 1 S 3 idF vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindererziehungs- bzw Kinderberücksichtigungszeit für Pflegevater Orientierungssatz Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann nur dann angenommen werden, wenn die Beziehungen des Kindes zu seinen leiblichen Eltern gelöst sind. Als Pflegevater kann somit nicht angesehen werden, wer mit einer ...mehr

Rn 1 Im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht kann nur in Ausnahmefällen die Zustimmung der leiblichen Eltern zur Adoption ersetzt werden. In der Praxis wird häufig das Verfahren nach § 1666 überhaupt erst der Anstoß für die Herausnahme des Kindes aus dem Elternhaushalt sein und als Folge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens. Widerrechtlichkeitsbescheinigung. Kindeswille. Kindeswohl Leitsatz (amtlich) 1. Bei Art. 15 HKÜ handelt es sich um eine fakultative Verfahrensvorschrift; die Vorlage der Widerrechtlichkeitsbescheinigung soll den Gerichten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vaterschaft eines Mannes zu einem Kind kann - postmortal - in einem gerichtlichen Verfahren auch festgestellt werden, wenn das Standesamt und die Standesamtsaufsicht die in einem als "Vaterschaftsanerkennung und Alimentenverpflichtung" überschriebenen Schriftstück unter einer Bedingung im ...mehr

Normenkette BGB §§ 1626a, 1671 Abs. 1, 2 Nr. 2; ZPO §§ 517, 520, 621, 621 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 07.05.2009 - Az.: 20 F 213/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung: Begründung des Anfangsverdachts für die Nichtehelichkeit bei Kenntnis vom außerehelichen Geschlechtsverkehr der Ehefrau unter Verwendung von Kondomen Leitsatz (amtlich) 1. Für den Beginn der Anfechtungsfrist nach § 1600b Abs. 1 Satz 1 BGB ...mehr

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main vom 11.11.2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die durch rechtskräftige Entscheidung des Bezirksgerichts Taipei, Republik China (Taiwan) vom XX.XX.2011 ausgesprochene Adoption der B, geb. am XX.XX.2008, durch den Beteiligten zu 1. und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zählkindvorteil durch Stiefkind nur bei dessen Haushaltsaufnahme Leitsatz (NV) 1. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steht einem Steuerpflichtigen für ein Kind seines Ehegatten nur Kindergeld zu, wenn er das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. 2. Die Voraussetzung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU 2004. kein fortwirkendes Aufenthaltsrecht durch selbstständige Erwerbstätigkeit. Prostituierte. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Verpflichtung des FA, auf der Lohnsteuerkarte einen Freibetrag einzutragen, entfällt dann, wenn die Eintragung des Freibetrags sich bei der Einbehaltung von Lohnsteuer nicht mehr auswirken kann und anzunehmen ist, daß sich die Rechtslage für das Jahr, für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werden einem minderjährigen Kind, dessen Vater nicht bekannt ist, laufende Leistungen nach dem SGB II gewährt, so steht dem Leistungsträger gegen die Kindesmutter kein Anspruch auf Benennung des (biologischen) Vaters zu. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der ...mehr