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Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1987 bis 1989 Tenor 1. Die geänderten Körperschaftsteuer-Bescheide vom 26. März 1993 in Form der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 1994 werden geändert; Das Einkommen 1987 wird auf 1.336.865 DM, das Einkommen 1988 wird auf 396.042 DM, das Einkommen 1989 wird auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der Anzahl der Mitglieder des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) Der Wahlvorstand hat für die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer i.S. von § 9 BetrVG die normale Beschäftigungszahl zugrundezulegen, also diejenige Personalstärke, die für den Betrieb im ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. März 2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die in dem E.-Kassensystem der Klägerin gespeicherten ...mehr

Normenkette UWG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 12 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3, §§ 511, 517, 519-520 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 23. März 2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 7/21 - abgeändert und wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Widerspruch. Mitbestimmung bei Eingruppierung, Widerspruch des Betriebsrates Leitsatz (amtlich) Ein dem Arbeitgeber innerhalb der Wochenfrist übergebenes, nicht von Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnetes Widerspruchsschreiben gegen eine beabsichtigte Eingruppierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Fernabsatzvertrag. Widerrufsrecht. Ausnahmen. Begriff ‚versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde’. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Zusendung von Waren handelt es sich dann nicht um eine Lieferung im Inland gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn eine sog. bewegte Lieferung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG mit einem Lieferort im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Mehrfachkennzeichnung von Obst und Gemüse im Online-Handel Leitsatz (amtlich) 1. Mehrfachangaben zu den Ursprungsländern von Obst und Gemüse begründen einen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht aus Art. 76 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1308/2013, da hiernach "das" ...mehr

BMF, Schreiben vom 1.4.2021, III C 3- S 7340/19/10003 :022 (DOK 2021/0382933), BStBl I 2021, 629 Durch Artikel 13, 14 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 bis 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, d, e, f Doppelbuchstabe aa, Buchstabe i, Nummer 13 bis 15, Nummer 19 Buchstabe a, Nummer 22 Buchstabe b, Artikel ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. August 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es am Ende des Verbotstenors heißt: "wie geschehen in der Internetwerbung der Beklagten gemäß Anlage K3, Bl. 15 - 17 der A...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Kläger werden die Urteile des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Mai 1996 sowie die Bescheide der Beklagten vom 8. Juni 1995 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 21. September 1995 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Klägern ab dem 1. April 1995 bis zum 30. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scoringverfahren, Bonitätsauskunft, Unterlassungsanspruch, Feststellungsklage, Schadensersatz, Auskunftsanspruch, Diskriminierung Verfahrensgang LG Augsburg (Urteil vom 30.04.2025; Aktenzeichen 121 O 3562/24) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Steuerbefreiung für Kraftstoff, der für die Luftfahrt verwendet wird, Verwendung eines Luftfahrzeugs für andere als kommerzielle Zwecke Leitsatz (amtlich) 1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die werbende Bezeichnung von Papier, zu dessen Herstellung auch Fabrikationsreste verwendet werden, die bei der Produktion von Frischfaserpapier anfallen, als "100 % recycled", "premium recycled", "The whitest recycled office paper", "premium recycled office paper" oder "Neudefinition von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Haftraumausstattung mit einem Weihnachtsbaum Leitsatz (amtlich) 1. Gegenstände, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit geeignet sind, die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt, insbesondere die Übersichtlichkeit des Haftraumes, oder die Erreichung des Vollzugsziels zu ...mehr