1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführung und Haftungsübernahme bei einer KG durch die Komplementär-GmbH ist keine einheitliche Leistung. Haftungsübernahme als entgeltliche Leistung. Steuerbefreiung Leitsatz (redaktionell) 1. Dass entsprechend dem gesetzlichen Regelungsmodell Geschäftsführung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Künstlersozialabgabepflicht. Berechtigung zur Schätzung der Künstlersozialabgabe. sozialgerichtliches Verfahren. Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht Leitsatz (amtlich) 1. Eine Berechtigung zur Schätzung der Künstlersozialabgabe nach § 27 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Physiotherapeutin. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit als Physiotherapeutin kann grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden. Hat eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege Leitsatz (amtlich) 1. Die Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII kann in pauschalierter Form erfolgen. Ein kontrollfreier Beurteilungsspielraum steht den Trägern der öffentlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Während der Ehe erbrachte Haushalts- und Kinderbetreuungsleistungen sind bei der Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs nicht als geldwerte Positionen zu berücksichtigen. 2. Die Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bedeutet nicht, dass bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt von ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages, deren Verwendung Gegenstand eines in die Zukunft gerichteten Unterlassungsbegehrens ist, ist für die Zeit nach dem 30.4.2004 auch im Revisionsverfahren nach dem seit dem 1.5.2004 geltenden Recht zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalgesellschaft als Organträger. Keine finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft, deren Anteile von derselben natürlichen Person im Privatvermögen gehalten werden. Nichtunternehmer kann nicht Organträger sein Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. Betriebssport. betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. betriebliche Gesundheitsprävention. organisatorische und finanzielle Unterstützung des Arbeitgebers. Teilnahme an einem Firmenlauf mit Run-Party Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht im Rahmen des regulären Unterrichts in der Freizeit der Schüler an Schulen durchgeführte Gewaltpräventionskurse nicht umsatzsteuerbefreit Leitsatz (redaktionell) 1. Von der Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, j MwStSystRL nicht erfasst ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das arglistige Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer hindert denjenigen Verkäufer, der selbst nicht arglistig gehandelt hat und der sich die Arglist des Mitverkäufers auch nicht gem. § 166 BGB zurechnen lassen muss, grundsätzlich nicht daran, sich gegenüber dem Käufer auf einen ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Blutzuckermessung. Häusliche Krankenpflege. Behandlungspflege. Grundpflege. Ärztliche Behandlung Leitsatz (redaktionell) Die Blutzuckermessung (gegebenenfalls im Rahmen eines Hausbesuchs) gehört zur ärztlichen Behandlung. Dies gilt auch dann, wenn sie als Maßnahme der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gültigkeit einer Abwassersatzung Tenor Die 2. Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS vom 28. Juni 1994) vom 21. März 2000 des Abwasserzweckverbandes „Trinkwasserschutzzone …” wird mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in einem Bauvertrag, die vorsieht, dass die Ausführungszeit 12 Monate beträgt und 4 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens 4 Wochen nach Abruf der Leistung durch den Bauherrn beginnt, beinhaltet keine den Anforderungen des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Architekten bei Fehlern in der Grobkostenschätzung und teilweisem Verstoß des Bauherrn gegen das Schwarzarbeitsverbots Normenkette BGB §§ 280, 634 Nr. 4, § 636; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 1 Tenor Die Berufung der Kläger vom 15.05.2016 gegen das am 07.04.2016 verkündete Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Physiotherapeutin. nicht zur Leistungserbringung zugelassen. Tätigkeit in der Praxis eines zur Leistungserbringung zugelassenen und die Abrechnung durchführenden Physiotherapeuten. Vertrag über eine freie Mitarbeit. Vorliegen einer ...mehr