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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.04.2026 4 Wochen testen

Rn. 50e Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 6 stellte bis einschließlich 11.02.2009 den Zuschuss nach § 4a MuSchV steuerfrei. Die MuschV wurde ab 14.02.2009 durch Art 4 der VO zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften (vom 12.02.2009, BGBl I 2009, 320) aufgehoben; § 4a ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 1645 [Autor/Stand] Der verbleibende (positive) Unterschiedsbetrag zwischen dem (gemeinen) Wert des Gesellschaftsvermögens (Gesamthandsvermögens) und der Summe der Kapitalkonten wird gem. § 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. b BewG nach dem für die Gesellschaft maßgebenden "Gewinnverteilungsschlüssel" auf die Gesellschafter ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2023 4 Wochen testen

Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 15.03.2023, S 7183-00000-2017/001 Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2021, V R 34/19, entschieden, dass sich die nach §§276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen hinsichtlich ihrer Leistungen unmittelbar ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

(1) Ist als Schädigungsfolge hochgradige Sehbehinderung nach Teil A Nummer 6 Buchstabe d der Versorgungsmedizin- Verordnung eingetreten, erhalten Geschädigte unabhängig vom Lebensalter die Hälfte des Betrags nach § 72 Absatz 2 des Zwölften Buches, der für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres geleistet ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.10.2026 4 Wochen testen

Rn. 910 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 6 EStG aF (bis VZ 2024) hatte folgenden Wortlaut: Zitat "6Satz 1 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   22.09.2026 4 Wochen testen

Rz. 52 Buchst. d ermöglicht eine anlassbezogene Zuwendung für 3 Zahlungen der Unterstützungskasse: die Abfindung einer Anwartschaft vor Eintritt des Versorgungsfalls, den Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG und den Betrag, den die Kasse an einen anderen Versorgungsträger zur Übernahme der Versorgungsverpflichtung ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.2026 4 Wochen testen

Rz. 19 Nach § 5 Abs. 1 Buchst. b BUrlG erwirbt der Arbeitnehmer einen Teilurlaubsanspruch, wenn er vor erfüllter Wartezeit ausscheidet. Allein entscheidend ist die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor und mit (s. hierzu unten Rz. 21) Erfüllung der Wartezeit. Dies sind befristete Arbeitsverhältnisse für ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

(1[1]) 1Bei der Ausführung von Leistungen nach diesem Buch und im Verwaltungsverfahren werden notwendige Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer von dem Träger der Sozialen Entschädigung getragen, wenn eine berechtigte oder antragstellende Person ihren gewöhnlichen ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   20.12.2013 4 Wochen testen

Tz. 90 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst j EStG aF bezieht sich die hälftige St-Freistellung auch auf den Veräußerungspreis iSd § 23 Abs 3 EStG aF aus privaten Veräußerungsgeschäften. Betroffen ist der Veräußerungspreis von Anteilen an Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen, deren Leistungen ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.01.2003 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 7.1.2003, IV A 2 - S 1910 - 297/02 Durch das StSenkG sind in § 20 EStG neue Besteuerungstatbestände eingefügt worden. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG zählt u.a. der nicht in die Rücklage eingestellte Gewinn eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art bei ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.02.2004 4 Wochen testen

OFD Chemnitz, Verfügung v. 23.02.2004, S7170-48/2-St23 Nach § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchst. b UStG sind die Umsätze eines Zahnarztes, die in der Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten bestehen, von der Steuerbefreiung ausgenommen, soweit der Unternehmer die bezeichneten ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

1Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. 2Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten. 3Bestehen über die ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   29.06.2025 4 Wochen testen

Rz. 68 Ausbildungsabschnitte sind nicht nur die Teile eines auf einen bestimmten Beruf ausgerichteten Ausbildungsgangs, wie z. B. bei einer Stufenausbildung, sondern auch in sich geschlossene Ausbildungsgänge mit unterschiedlichem Berufsziel. Es liegen daher auch dann 2 Ausbildungsabschnitte vor, wenn sich das Kind ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 149 Versichert sind Rehabilitanden, die auf Kosten der abschließend benannten Träger eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation erhalten. Mögliche Kostenträger sind die gesetzlichen Krankenkassen (§§ 4, 143 SGB V), die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 125 SGB VI), das sind die DRV Bund, die ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   18.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 255 Mit der Einfügung des § 4 Nr. 14 Buchst. f UStG soll die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG um die Leistungen die der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens dienen auf Grundlage des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c und g MwStSystRL ergänzt werden. Mit Leistungen zur Förderung des öffentlichen ... mehr