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Ordnungsmäßige Erledigung der Notargeschäfte Zulässige Kosten- und Abgabenprüfung durch die Ländernotarkasse Ermessenskontrolle durch LG a) Der Umstand, dass zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben ohne besonderen Anlass zulässig sind, steht der Kontrolle des hierbei von den Aufsichtsbehörden ausgeübten ... mehr

(1) 1Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind, vor Feststellung durch den Rat, durch die örtliche Rechnungsprüfung zu prüfen (Jahresabschlussprüfung). 2Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Jahresabschluss nicht festgestellt werden. 3Wird der Jahresabschluss oder der Lagebericht nach Vorlage des ... mehr

BMF, Schreiben vom 20.12.2021, IV A 8 – S 1544/19/10001 :003 (DOK 2021/1277490), BStBl I 2022, 4 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2020 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage ... mehr

51 Die Hilfs- und Nebenrechnung dient der steuerlichen Ergebnisberechnung der Betriebsstätte. Sie ist nach § 3 Absatz 1 Satz 1 BsGaV jeweils zum Beginn des Wirtschaftsjahrs entsprechend §§ 5 bis 17 BsGaV aufzustellen. Für die Zuordnung von Dotationskapital und übrigen Passivposten enthält die BsGaV von den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen ist. Dies gilt für das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 64 GmbHG a. F. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1991 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die werbungskostenmäßige Berücksichtigung geltend gemachter Aufwendungen der Klägerin, insbesondere für die Teilnahme an Veranstaltungen der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.03.2021, Az.: 25 O 15749/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. ... mehr

BMF, Schreiben v. 30.5.2005, IV A 7 S 1544 – 3/05, BStBl I 2005, 678 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2004 bekannt. Vorbemerkungen... mehr

Rz. 37 Nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 EStG ist der Gewinn eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn die folgenden 5 Voraussetzungen insgesamt vorliegen: der Land- und Forstwirt ist nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, für den land- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzuschätzung bei formellen Aufzeichnungsmängeln ohne Anhaltspunkte für eine fehlende sachliche Richtigkeit der Buchführung eines von einer Kapitalgesellschaft betriebenen Einzelhandels mit Filialen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Buchführung eines Einzelhandels mit zahlreichen Filialen ... mehr

Für das Handelsrecht maßgeblich sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB).[1] Diese sind entweder ausdrücklich gesetzlich geregelt, wie z. B. in § 252 HGB zu den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen oder sie ergeben sich mittelbar aus den konkreten Bilanzierungsnormen des Handelsrechts. Die GoB können sich im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Werbungskosten für Aufwendungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfall Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen infolge eines Verkehrsunfalls können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, da gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sämtliche Aufwendungen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen bei Einbringung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs in eine Personengesellschaft - Dauer eines Wirtschaftsjahres bei Betriebseröffnung) Leitsatz (amtlich) Bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in ... mehr

Rz. 125 Hat die LLC mehr als sieben Gesellschafter, ist die Einrichtung eines Aufsichtsrats, der aus mindestens drei Gesellschaftern bestehen muss, zwingend vorgeschrieben. Der Aufsichtsrat ist befugt, die Bücher, die Gesellschaftskasse sowie den Bestand an Wertpapieren und Waren einzusehen und zu prüfen. mehr

Rz. 8 Entsprechen die Buchführung und sonstige Aufzeichnungen den formellen Vorschriften der §§ 140ff. AO, besteht nach § 158 AO die Vermutung, dass die Buchführung und Aufzeichnungen auch sachlich richtig sind. Die Verweisung auf §§ 140ff. AO erfasst über § 140 AO auch Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach ... mehr