28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Telefonische Beratung durch Rechtsanwälte Leitsatz (amtlich) „Telefonische Rechtsberatung” Bei der Auslegung einer Willenserklärung, die auf den Abschluß eines Rechtsberatungsvertrages gerichtet ist, kommt dem Kenntnisstand des Erklärenden, der vor allem durch Presseveröffentlichungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückverweisung durch Berufungsgericht aufgrund unterbliebener Vernehmung eines sachverständigen Zeugen (Arzthaftung) Normenkette ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 134 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 19.01.2016, Az.: 10 O 581... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 580,00 – zuzüglich 5 % Zinsen Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen –vom 08.03.2000 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.153,00 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich jeweils aus DM 288,25 brutto ergebenden Nettobetrag seit 15.08., 15.09., 15.1... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrittsgebühr in der Druckindustrie. „Herstellung” von Druckproduktion Leitsatz (amtlich) 1. Zu den „mit der Herstellung beschäftigten Arbeitnehmern” i.S.v. § 7 Ziff. 4a MTV Druck zählen grundsätzlich solche Beschäftigten, deren Tätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Mitarbeiter in Spielhallen. Servicekraft. Spielhallenaufsicht. untergeordnete einfache Tätigkeit. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Mitarbeiter in Spielhallen, die untergeordnete einfache Tätigkeiten verrichten, werden im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalanlage: Werbung mit "arztinvest ...", Darlegungslast für behauptete falsche Einstufung der Anleihe in die Risikoklasse Leitsatz (amtlich) 1. Wer mit seiner Visitenkarte mit "arztinvest Dipl.-Kfm ... Kooperationspartner der N.-Wirtschaftdienst für Ärzte GmbH" wirbt und dem Kunden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsvertrag über die Bereitstellung von Breitbandkabelanschlüssen in einem Mietshaus: Wegfall der Pflicht des Grundstückseigentümers zur Gebührenzahlung nach Anschlusssperre wegen Zahlungsverzuges Orientierungssatz Im Rahmen einer Versorgungsvereinbarung mit Sammelinkasso zwischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft Orientierungssatz 1. Für das Beschäftigungsverbot gem § 3 Abs 1 MuSchG ist grundsätzlich nicht Voraussetzung, daß die werdende Mutter arbeitsunfähig erkrankt ist (Bulla-Buchner, Kommentar zum MuSchG, 5. Aufl 1981, §§ 3-8 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinnahmung einer Honorarforderung bei Aufrechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Versteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 Abs. 1 UStG) entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit. unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit. Gleichheitssatz. Anpassung nach oben. Ausschlussfrist Orientierungssatz 1. Erhalten Nachtschichtarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit ... mehr

Seit 2005 wird auf EU-Ebene versucht, den CO2-Ausstoß mit dem Handel von Zertifikaten zu reduzieren. Industrieunternehmen, die CO2 ausstoßen, müssen für jede Tonne des Schadstoffes bezahlen. Dazu hat die EU Zertifikate ausgegeben, die zunächst kostenlos verteilt, später versteigert wurden. Die Anzahl der Zertifikate ... mehr

Erstreckung der Prozessbürgschaft auch auf die Kosten des Rechtsstreits 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Gera v. 26.9.2000 (Az.: 4 O 264/99) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatzsperre. Befristung einzelner Vertragsbedingungen. Konkretisierung auf eine bestimmte Art der Beschäftigung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Feststellungsantrag ist unzulässig, wenn dadurch ein Streit zwischen den Parteien um eine Beschäftigung der klagenden Partein nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltszahlungen an geschiedenen Ehegatten als Sonderausgaben. Abfindungsvereinbarung als neue Tatsache. Würdigung von Zeugenaussagen Leitsatz (redaktionell) 1. Bekannt ist eine Tatsache nur, wenn die Finanzbehörde positive Kenntnis von ihr hat. Dass die Tatsache hätte bekannt sein ... mehr