OLG München Urteil vom 23.07.1998 - 29 U 4042/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Telefonische Beratung durch Rechtsanwälte

Leitsatz (amtlich)

„Telefonische Rechtsberatung”

Bei der Auslegung einer Willenserklärung, die auf den Abschluß eines Rechtsberatungsvertrages gerichtet ist, kommt dem Kenntnisstand des Erklärenden, der vor allem durch Presseveröffentlichungen geprägt ist, maßgebliche Bedeutung zu.

Bei Anwahl einer Telefon-Hotline, die unmittelbar einen Sprechkontakt zu einem Rechtsanwalt herstellt, kommt daher zwischen Anrufer und Rechtsanwalt ein auf Rechtsberatung gerichteter Geschäftsbesorgungsvertrag zustande.

Der Hotline-Betreiber, der dafür die technischen Voraussetzungen schafft, wird weder Vertragspartner des Anrufers, noch besorgt er fremde Rechtsangelegenheiten.

Normenkette

BGB § 133; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BRAO §§ 43a, 43b, 49b

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen werden das Urteil des Landgerichts München I vom 14.05.1998 und die einstweilige Verfügung vom 02.04.1998 aufgehoben.

II. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

III. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Antragsteller sind Mitglieder einer in München ansässigen Rechtsanwaltskanzlei. Die Antragsgegnerin zu 1) ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei deren Anwahl Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Rechtsanwalt weitergeschaltet werden, der, wie auch weitere Rechtsanwälte, mit der Antragsgegnerin zu 1) einen „Vertrag über die Nutzung der …-GmbH-Telefonnummer geschlossen hat. Mit diesem Vertrag erwirbt der jeweilige Anwalt die Möglichkeit, den Telefonanschluß für jeweils 3 1/2 Stunden zu buchen. Hierfür hat der Rechtsanwalt eine monatliche Teilnahmegebühr in Höhe von 50,– DM und we...