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Leitsatz (amtlich) 1. Die Verordnung zur Durchführung des § 160 Abs. 2 RAO vom 24. März 1932 (Aufzeichnungsverordnung) ist noch gültig. 2. Auch bei Zusammenveranlagung ist die Anordnung einer Betriebsprüfung gegen einen Ehegatten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen, an die die AO die Anordnung knüpft, in seiner ... mehr

Rz. 67 Unterlagen sind Schriftstücke, ggf. auch mit grafischem Inhalt und umfassen zudem auch elektronisch gespeicherte Dokumente, wenn sie anstelle von Schriftstücken verwandt werden. In § 97 Abs. 1 S. 1 AO werden Bücher, Aufzeichnungen und Geschäftspapiere im Kontext zu "anderen Urkunden" gestellt, sodass hier von ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 10. Juli 2007 wird zurückgewiesen, soweit die Klage wegen des Auskunftsantrags zu Ziff. 1) abgewiesen worden ist. Im übrigen wird das Urteil aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über den Zahlungsantrag an das Landger... mehr

Überblick Seit 1. 1. 2002 kann die Finanzverwaltung unangekündigt bei Unternehmern eine Umsatzsteuer-Nachschau vornehmen. Der BMF hat zu der praktischen Durchführung und den Rechtsfolgen der Nachschau Stellung genommen. Problematik Durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz[61] wurde als weiteres Prüfinstrument die ... mehr

Verfahrensgang Tenor In Sachen wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg, 11. Zivilsenat, durch die unterzeichneten Richter folgenden Beschluss: Die Entscheidungsgründe des Endurteils vom. 21. Dezember 1982 werden auf Seite 36 in den Zeilen 4 bis 6 (Bl. 323 d.A.) nach § 319 Abs. 1 ZPO dahin be... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der Höchstbetragsgrenze bei Kindergeld Leitsatz (redaktionell) Von BAföG-Leistungen sind unter Anwendung des objektiven Netto-Prinzips die tatsächlichen Aufwendungen und nicht nur eine Kostenpauschale abzuziehen. Normenkette EStG §§ 63, 32 Abs. 4, § 62 Tatbestand I. Streitig ... mehr

Rz. 719 Inhaltlich stimmt die "Haushaltssache" mit dem früheren Begriff der Hausratssache überein. In den Anwendungsbereich des Haushaltsgegenstandes fallen unter Berücksichtigung einer gebotenen weiten Auslegung alle solchen Gegenstände, die – losgelöst von den Eigentumsverhältnissen – der gemeinsamen Lebensführung ... mehr

ECLI:DE:BVerfG:2019:rs20190730.2bvr168514 Europäische Bankenunion Regelungen zur Europäischen Bankenunion sind bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig; es besteht keine Befugnis der Europäischen Union zur Erhebung von Steuern und steuerähnlichen Abgaben wie Sonderabgaben oder Beiträgen 1. Bei der Europäisierung ... mehr

Der dänische Steuervertreter hat im Namen des ausländischen Unternehmers die Mehrwertsteuer-Erklärungen und Zusammenfassenden Meldungen einzureichen. Die Bücher des Unternehmens müssen in den Geschäftsräumen des dänischen Steuervertreters unmittelbar zugänglich sein. Ist der Unternehmer durch einen in Dänemark ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 5. Juni 2009 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. April 2011 sind wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinand... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer: Wahl der Gewinnermittlungsart, Umfang des Betriebsvermögens eines gewerblichen Grundstückshandels Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine niedrigere Verlustfeststellung begehrt, so ist eine rechtliche Beschwer i. S. des § 40 Abs. 2 FGO gegeben, wenn diese sich erst in späteren ... mehr

Rz. 173 Inhaltlich stimmt die "Haushaltssache" mit dem früheren Begriff der Hausratssache überein.[168] In den Anwendungsbereich des Haushaltsgegenstandes fallen unter Berücksichtigung einer gebotenen weiten Auslegung alle solchen Gegenstände, die – losgelöst von den Eigentumsverhältnissen – der gemeinsamen ... mehr

Rz. 159 Wer verpflichtet ist, Bücher zu führen, oder dieses freiwillig tut, unterliegt besonderen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber den Finanzbehörden (§§ 90 ff., 93, 97 ff. AO). Bei der Buchführung muss es sich um eine gesonderte Aufstellung und Dokumentation der Geschäftsvorfälle handeln, die sich aus ... mehr

Rz. 1 Auch hier fordert der Grundsatz der persönlichen Amtsausübung sowie der Grundsatz der Überwachung der Ordnungsmäßigkeit der vom Notar zu führenden Verzeichnisse eine persönliche Bestätigung bei bestimmten Vorgängen. Sie stehen damit in der Tradition der Bestimmungen über die papiergebundene Bücher-Führung gemäß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsanordnung betreffend atypisch stille Gesellschaft: Adressat ‐ teilweise Nichtigkeit - Prüfungsumfang Leitsatz (NV) Eine Prüfungsanordnung, die die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns einer atypisch stillen Gesellschaft betrifft, ist an den Geschäftsinhaber zu ... mehr