3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung bei einmaligem außerehelichen Verkehr mit angeblich Zeugungsunfähigem Normenkette BGB § 1595 Abs. 1, § 1599 Abs. 2 S. 2, § 1600a Abs. 1, § 1600b Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter. Mitnahme von Kindern. keine Altersbegrenzung durch Begutachtungsrichtlinie des GKV-Spitzenverbands Leitsatz (amtlich) Für die Altersbegrenzung der Mitnahme von Kindern zu Rehamaßnahmen nach § 41 SGB V gibt es keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGHZ 184, 323 = NJW 2008, 3500). b) Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namenserteilung für das Kind Leitsatz (amtlich) Die Namenserteilung nach § 1618 S. 1 BGB bedarf weder der Einwilligung des nichtsorgeberechtigten, verstorbenen Ekternteils noch deren Ersetzung nach § 1618 S. 3 und 4 BGB. Anm: Die zugelassene weitere Beschwerde wurde nicht eingelegt. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe des Kindes. Herausgabeverlangen der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater Leitsatz (redaktionell) Unter besonderen Umständen kann das Herausgabeverlangen der Mutter eines nichtehelichen Kindes, das sich seit längerer Zeit bei dem Vater aufhält, abzulehnen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis einer ernsthaften Zahlungsverpflichtung des Grundsicherungsberechtigten aus dem Mietvertrag zur Bewilligung von Leistungen für die Unterkunft durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Nach § 22 Abs. 1 SGB 2 werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. temporäre Bedarfsgemeinschaft. Erreichen der Volljährigkeit. Fortsetzung des Wechselmodells. Haushaltsangehörigkeit. Hilfebedürftigkeit. Leistungsanspruch des volljährigen Kindes. eigener Leistungsantrag. Wegfall der Antragsbefugnis des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückverweisung aufgrund von Verfahrensmängeln Leitsatz (amtlich) Der Kindeswille kann nicht aus dem Vortrag eines Beteiligten abgeleitet werden, sondern ist im Rahmen der Amtsermittlung unter Ausschöpfung der nach Lage des Einzelfalls gebotenen Erkenntnismittel, insbesondere durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Annahme eines auf Veranlassung der Wunscheltern unter Verwendung einer Eizellspende von einer Leihmutter geborenen Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners durch den anderen Wunschelternteil setzt nicht gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB voraus, dass die Annahme zum Wohl des Kindes erforderlich ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 18.12.2008 wird aufgehoben. Die Zustimmung der Beteiligten zu 2. und 3. in die Adoption der Beteiligten zu 1. durch die Pflegeeltern, die unter der Adoptionslisten-Nr. # der Stadt Castrop-Rauxel geführt werden, wird ersetzt. Das Beschw...mehr

Gründe: I. [1] 1. Die Beschwerdeführerin ist Verfahrensbeiständin eines im April 2019 geborenen Kindes. Dessen Eltern sind nicht miteinander verheiratet, haben aber eine gemeinsame Sorgeerklärung für das Kind abgegeben. Beide Eltern waren langjährige Betäubungsmittelkonsumenten. Zwischen den Eltern kam es sowohl in ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 13.956 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin erstrebt die Abänderung eines ...mehr

a) Steht nicht fest, ob ein Beschwerdeführer der leibliche Vater des Kindes ist, so scheidet ein Eingriff in Art. 6 Abs. 1 und 6 Abs. 2 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK aus. Allerdings kommt dem präsumtiven leiblichen Vater zumindest der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugute. b) Die Auslegung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung. Anhörung. Auswechseln der Rechtsgrundlage. Bedarfsgemeinschaft. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Hilfebedürftigkeit. Geldzahlungen unter Verwandten. Darlehen. Verschleierte Schenkungen. Verdeckte freiwillige Unterhaltsgewährung. Inanspruchnahme familiärer Hilfe. ...mehr

BZSt v. 7.12.2011, St II 2 - S 2280-PB/11/00014, BStBl I 2012, 18 1 Anlage Die nachfolgend abgedruckte Übersicht (Tabelle) listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrags (vgl. ...mehr