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Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Nachweis der tatsächlichen Durchführung eines Darlehensvertrages mit im Ausland lebenden Angehörigen Leitsatz (redaktionell) Darlehen mit nahen Angehörigen sind der Besteuerung nur dann zugrundezulegen, wenn sie bürgerrechtlich wirksam abgeschlossen sowie klar und eindeutig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von selbständiger gewerblicher Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Leitsatz (redaktionell) Wer einen Kaufvertrag über einen Döner-Laden abgeschlossen und anschließend ca. 2/3 des Kaufpreises in Raten bezahlt und im Übrigen den Betrieb selbständig geführt hat, kann nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.09.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer - abgeändert. Der Rechtsstreit ist erledigt. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufungen des Beklagten und der Drittwiderbeklagten das am 28.05.2015 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 30/15 -...mehr

Leitsatz (amtlich) Zugewinnausgleich uim Wege des Stufenantrages Anforderungen an die Auskunft im Rahmen des § 1379 BGB kein Anspruch auf Auskunft über das Trennungsvermögen, wenn ein genauer Zeitpunkt des Getrenntlebens nicht feststellbar ist Stichtag zur Berechnung des Endvermögens bei gleichzeitiger ...mehr

BMF, Schreiben v. 9.2.2006, IV C 4 - S 2285 - 5/06, BStBl I 2006, 217 1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung folgende Grundsätze: 1. Unterhaltsempfänger 1.1 Zum Abzug ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft als Voraussetzung einer Bedarfsgemeinschaft Orientierungssatz 1. Die Zugehörigkeit eines volljährigen Kindes zum Haushalt seiner Eltern bzw. eines Elternteils i. S. einer Bedarfsgemeinschaft richtet sich nach Merkmalen örtlicher Art - Familienwohnung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 22. Juni 2022 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.866,79 EUR nebst Zinsen in Höhe ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28.11.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. "wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw "Berater" in einer Anwaltskanzlei bzw Mitgesellschafter einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführten Anwaltskanzlei. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Tätigkeit als Hilfspflegekraft für einen Pflegedienstleistungen anbietenden Verein. Pflegevertrag. Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Bei einem Pflegedienstleistungen anbietenden Verein sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Zuhause im Glück” – Renovierungsleistungen steuerpflichtig Leitsatz (redaktionell) Die Renovierungsleistungen bei den Teilnehmern am Fernsehformat „Zuhause im Glück” (Doku-Reality-Show) sind als Einkünfte aus sonstigen Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig. Normenkette EStG § ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin als Rechtsnachfolgerin des X. Z. gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der im 00.0000 geborene Kläger war gelernter (...) und hatte zuletzt als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines ehemaligen GbR-Gesellschafters für Lohnsteuerhaftungsschulden der GbR nach § 128 HGB und nach § 71 AO. Anwendung des § 159 Abs. 4 HGB im Rahmen der steuerlichen Haftung. Lohnsteuerabzugspflicht des Entleihers bei unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Normenkette StGB § 129b Abs. 1 S. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, §§ 74, § 74a ff. Tenor Die Angeklagte ist schuldig der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie wird zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ...mehr