10.317 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersdikriminierung. Altersgrenzenregelung. Aufhebungsverträge. Betriebsvereinbarung. Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) 2. sonstige Bestandsstreitigkeiten Leitsatz (amtlich) 1. Aufhebungsvertrag gegen Abfindung: Parallelentscheidung zu BAG, Urteil vom 25.02.2010 – 6 AZR 911/08 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem Vergleich zurückgetreten werden kann. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Abschluss eines Vergleichs. Normenkette BGB §§ 323, 779 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 05.08.2014 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfteerzielungsabsicht auf Anteilseignerebene bei geschlossenem Immobilienfonds Leitsatz (amtlich) Soll nach dem Konzept eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft die Vermietungstätigkeit des Fonds nur 20 Jahre umfassen, ist sie nicht auf Dauer ...mehr

Leitsatz Wer mit einem Patent den Markt beherrscht, muss alle Patentnutzer gleich stellen. Tut er dies nicht, hat er keine Handhabe, wenn ein potentieller Lizenznehmer statt zu ungünstigen Konditionen ohne Lizenz produziert. Sachverhalt Ein Hersteller von beschreibbaren CDs war wie alle seine Mitbewerber bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfe. Von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung. Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut Français du Pétrole (IFP) durch die Verleihung des Status eines ‚Établissement public à caractère industriel et commercial’ (öffentlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss beurlaubter Beamter von der Zahlung einer Sozialplanabfindung und Sonderprämie für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage Leitsatz (amtlich) 1. Schließen Betriebsrat und Arbeitgeber von der D... AG beurlaubte Beamte, die als Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt waren, im ...mehr

Leitsatz Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden. Normenkette §§ 21 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs durch Auswechslung auf der Käuferseite. Grunderwerbsteuer 1999 Leitsatz (redaktionell) 1) § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt voraus, dass die Beteiligten den Erwerbsvorgang tatsächlich rückgängig machen. 2) § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG liegt nicht vor, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Roth + Horsch Pressevertrieb. Erwerb der Kontrolle über die Presse-Vertrieb Pfalz. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Nachgehend Tenor 1. Das mit Schreiben vom 04.12.2009 angemeldete Zusammenschlussvorhaben, ei...mehr

Im Hinblick auf die Bonität des Kunden messen gerade Banken der Eigenkapitalausstattung eine besondere Bedeutung bei. Nach der Neugestaltung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute hat insbesondere das Rating von Unternehmen für die Banken eine große Bedeutung. Durch die Regelungen von Basel III ist das zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Anschaffungs- und Werbungskosten beim Baudarlehen Leitsatz (redaktionell) Zinsen, die der Veräußerer eines Wirtschaftsguts einem Erwerber in Rechnung stellt, können je nach der Gestaltung der vertraglichen Geschäftsbeziehungen im Einzelfall beim Erwerber Anschaffungskosten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Neuregelung der Veröffentlichungspflichten in § 31 Abs. 1 ARegV in der seit dem 17.09.2016 geltenden Fassung ist rechtmäßig. 2. Die in § 31 Abs. 1 ARegV enumerativ aufgeführten Daten sind nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber anzusehen. Es handelt sich um hoch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß des Aushandelns günstigerer Bedingungen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds gegen das Verbot der unzulässigen Begünstigung Leitsatz (amtlich) Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds liegt nicht schon ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das rechtliche Interesse an der Ingangsetzung einer Notabwicklung für einen im Vereinsregister als erloschen eingetragenen Verein, der im Grundbuch als Eigentümer mehrerer Grundstücke eingetragen ist, wird nicht schon dadurch begründet, dass der Antragsteller beabsichtigt, Kontakt zu dem aufgelösten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die unmittelbare Bestimmung des Anteilswertes allein anhand des Börsenwertes scheidet aus, wenn der Börsenkurs nur eingeschränkt aussagekräftig war. 2. Die Wahl der Bewertungsmethode im gerichtlichen Spruchverfahren obliegt grundsätzlich dem Tatrichter im Rahmen seines Schätzermessens. Weder die ...mehr