21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Ein Versicherer wollte mit einer neuen Vertragsklausel erreichen, dass er im Falle eines niedrigeren Nettoeinkommens des Versicherten das Krankentagegeld kürzen kann. Ob das rechtmäßig ist, dazu hat sich der BGH geäußert. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Erstreckung des vorrangigen Pfandrechts auf ein Sparbuch mit einem Kautionssperrvermerk Orientierungssatz Das in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank vorgesehene Pfandrecht erfaßt auch die Forderungen aus einem Sparbuch, das als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige AGB im Internethandel. Nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist Leitsatz (amtlich) Die Verwendung gestellter und unzulässiger AGB im Internethandel ist ein wettbewerbswidriger Gesetzesverstoß. Es ist unzulässig, wenn die Lieferzeit nach Zahlungseingang nicht hinreichend ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klausel „Sind Gewährleistungsansprüche gegeben, so beschränken sich diese auf eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen drei Nachbesserungsversuche wegen eines gerügten Mangels fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder eine Herabsetzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer Leitsatz (amtlich) Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherungaller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben(§ 9 ...mehr

1. Verspätungen bei der Anreise mit der Bahn zum Flughafen sind mit einzuplanen. 2. Wer trotzdem auf Entschädigung für einen verpassten Flug hofft, muss seine missliche Situation vor Buchung eines Ersatzfluges zunächst beim Reiseveranstalter selbst angezeigen, um diesem die Möglichkeit zu geben, selbst Abhilfe zu schaffen.mehr

Die Herstellung einer Website ist ein elementarer "Baustein" im IT-Business, da sie als Visitenkarte, Kommunikations-, Informations- und Vertriebsplattform fungiert. Rechtlich handelt es sich um einen Vertrag. Das Vertragsmuster geht von der Einzelanfertigung der Webseite aus. Da für eine Vielzahl von Fällen ...mehr

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.2: Ausschluss der Aufrechnung (Verkauf-AGB)mehr

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.14: Haftungsausschluss in Verkauf-AGB (ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit)mehr

1. Ist der in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, findet die Regelung des § 81 Abs. 2 VVG entsprechende Anwendung. 2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit bei ...mehr

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.1: Anwendungshinweis bei Verbrauchsgüterkauf-AGBmehr

Die Parteien, beides keine Unternehmer, haben telefonisch die Verwendung eines bestimmten Formulars vereinbart, das der beklagte Pkw-Verkäufer bereits griffbereit hatte. Dieses war von einem Dritten (hier: einer Versicherung) erstellt. Es enthielt Regelungen, die an sich gegen AGB Recht verstießen.mehr

Rz. 82 Im Falle eines gerichtlichen Konflikts über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Individualvereinbarung hat nach allgemeinen Regelungen diejenige Partei die Darlegungs- und Beweislast, die aus dem Vorrang der Individualvereinbarung Rechte ableiten möchte. In aller Regel hat daher derjenige das Vorliegen ...mehr

1. "Arbeitsverträge" i.S.v. § 310 Abs. 4 BGB Rz. 6 Ohne Weiteres sind die §§ 305 ff. BGB unter Berücksichtigung der in § 310 Abs. 4 BGB vorgesehenen Besonderheiten auf vorformulierte Arbeitsverträge im eigentlichen Wortsinne anzuwenden, also auf privatrechtliche Verträge, mit denen ein Arbeitsverhältnis zwischen einem ...mehr

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 22.8: Rechtswahlklausel in Verbraucherverträgen (AGB)mehr