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Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6. Differenzierung zwischen eintragungspflichtigen und eintragungsfreien Handwerken. Religionsausübungsfreiheit Leitsatz (amtlich) 1. Zur Beschränkung der Rentenversicherungspflicht in § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wegen Fehler beim Ausfüllen von CMR-Frachtpapieren in Feld 1: Absender/Versender (Rechtsprechung von BFH und EuGH) Leitsatz (amtlich) 1. Der unzutreffende Eintrag in Feld 1 eines ... mehr

Immobilien,[2] die ab 1.1.2009 geschenkt oder vererbt werden, sind mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Geht man davon aus, dass bebaute Grundstücke bisher im Durchschnitt etwa mit 60 % ihres tatsächlichen Verkehrswerts bewertet wurden, bedeutet dies, dass Immobilien ab dem 1.1.2009 grundsätzlich eine höhere Belastung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechte eines Beteiligten bei der Deutschen Rentenversicherung sind auch bei einem Ausgleichswert unter 3.066 EUR auszugleichen Leitsatz (redaktionell) Liegt bei einem Ehegatten ein geringfügiges Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung i.S.d. § 18 Abs. 2 VersAusglG vor und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Übernachtungs- und Verpflegungskosten. wenn eine Reisekostenregelung im Unternehmen besteht. Erforderlichkeit der Buchung einer Konferenzpauschale Leitsatz (redaktionell) Gilt beim Arbeitgeber eine allgemeine Reisekostenregelung in Anlehnung an das LRKG, ist es auch ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. August 1999 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 31. Juli 1996 und 31. Oktober 1996 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 24. September 1998 werden aufgehoben, soweit wegen Übe... mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Das OLG stellt klar heraus, dass im Grundsatz der Mandant für die Kosten seines Rechtsmittels herangezogen wird. Zwar kann der Verteidiger nach § 297 StPO "für den Beschuldigten" ein Rechtsmittel einlegen; es handelt sich aber auch bei diesem Rechtsmittel um ein Rechtsmittel des ... mehr

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Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der auch rückwirkenden Absenkung der Grenze für eine „wesentliche” Beteiligung i.S. des § 17 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002. Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Tatbestandsmerkmal ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weigerung der Abgabe der Steuererklärung als Kündigungsgrund. Versteuerung der Tätigkeit eines Mitarbeiters im Auslandsstudio in Moskau. Keine Verletzung der Fürsorgepflicht der Fernsehanstalt bei Änderung der Steuerpraxis Leitsatz (redaktionell) 1. Die beharrliche Weigerung eines ... mehr

Die interne Fachkraft für Arbeitssicherheit kann sich über die Jahre mit den Prozessen, der Organisation und den Mitarbeitenden vertraut machen – ein relevanter Vorteil und eine gute Voraussetzung, um die Arbeitssicherheit im Betrieb zu fördern. Für die Unabhängigkeit der Rolle besteht das Risiko darin, die mit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Kündigung. Kündigung. Vertretung. Soziale Auswahl Leitsatz (amtlich) Streit um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Auslegung einer Geschäftsordnung mit Regelungen zur Vertretung. Normenkette KSchG § 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung Leitsatz (amtlich) Der Sechste Senat beabsichtigt, die Auffassung zu vertreten, dass ein Rechtsanwalt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht verletzt, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.02.1995 – 22 Ca 5701/94 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin b... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit eines volljährigen Kindes nach Abschluss der Schulausbildung oder Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres bis zur Aufnahme des Studiums Leitsatz (amtlich) In der Übergangszeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer ... mehr