FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 02.10.2008 - 7 V 7111/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit der auch rückwirkenden Absenkung der Grenze für eine „wesentliche” Beteiligung i.S. des § 17 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002. Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz (redaktionell)

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung „innerhalb der letzten fünf Jahre” i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wie von der BFH-Rechtsprechung angenommen für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nicht nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG, sondern nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze zu bestimmen ist und ob insoweit tatsächlich ein Fall einer verfassungsrechtlich zulässigen unechten Rückwirkung gegeben ist (hier: Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2001 wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG, wenn die Steuerpflichtige bis 1998 mit 21 % und damit nach der vor 1999 gültigen Rechtslage nicht wesentlich an einer GmbH beteiligt war, von der Beteiligung 11,5 % noch im Jahr 1998 unentgeltlich auf andere Steuerpflichtige übertragen und nunmehr im Jahr 2001 die restlichen 9,5 % entgeltlich veräußert hat).

2. Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung kann nicht gewährt werden, wenn im noch offenen Einspruchsverfahren nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit von einem vollständigen Obsiegen der Antragsteller ausgegangen werden und darüber hinaus der Steueranspruch gefährdet ist, weil die Antragsteller ihren Wohnsitz in die USA verlegt haben und selbst vorgetragen, zurzeit nicht in der Lage zu sein, die Steuerforderungen zu bezahlen. Die objektive Erschwernis einer späteren Vollst...