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Rz. 11 Bis zum Erlass der Reichsabgabenordnung im Jahr 1919 war ein der heutigen Außenprüfung entsprechendes Verfahren der Steuerermittlung unbekannt. Zwar wurden schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in vielen deutschen Einzelstaaten Einkommensteuergesetze eingeführt.[1] Darunter war auch Preußen, wo nach ... mehr

Auch der ZAP-Verlag hat einen Kommentar zum neuen Familienverfahrensrecht herausgebracht. Im Gegensatz zu den Kommentaren anderer Verlage beschränkt sich dieser Kommentar nicht auf die ersten beiden Bücher des FamFG, sondern kommentiert auch Buch 3 (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen), Buch 4 (Verfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Einkommensberücksichtigung. Zuwendung durch die Eltern. Promotionshilfe als Geschenk. zweckbestimmte Einnahme. unentgeltliche Zuwendung Dritter in Form einer Promotionshilfe für laufende Ausgaben und Schuldentilgung. sozialgerichtliches Verfahren. Anordnung der ... mehr

Rz. 4 Hausrat bleibt bis zu einem Wert von 41.000 EUR steuerfrei, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG. Da es sich nicht um eine Freigrenze handelt, die mit ihrem Überschreiten insgesamt entfallen würde, kann der jeweilige Erwerber Hausrat bis einschließlich 41.000 EUR stets steuerfrei vereinnahmen. Erst der ... mehr

Ist Buchführungspflicht gegeben, bedeutet dies, dass eine Vielzahl handels- und steuerrechtlicher Vorschriften eingehalten werden müssen. Nach den §§ 238 ff. HGB ist es erforderlich, alle Geschäftsvorfälle laufend und systematisch aufzuzeichnen, wobei allerdings kein bestimmtes Buchführungssystem vorgeschrieben ist, ... mehr

Rz. 6 § 3 Abs. 3 UStG ist auf alle Kommissionsgeschäfte anzuwenden. Bezüglich des in § 3 Abs. 3 UStG enthaltenen Verweises auf § 383 HGB ist zu beachten, dass dieser nicht unmittelbar das Kommissionsgeschäft definiert, sondern nur den des gewerbsmäßigen Kommissionärs. Kommissionsgeschäfte i. S. d. HGB und damit i. S. ... mehr

Rn. 28 Stand: EL 192 – ET: 10/2026 Die im § 34a EStG normierte Thesaurierungsbegünstigung begegnet in mehreren Punkten verfassungsrechtlichen Bedenken. Rn. 29 Stand: EL 192 – ET: 10/2026 Die Tatsache, dass sich die Vorschrift vorwiegend die Begünstigung ertragsstarker PersGes zum Gegenstand nimmt, ist mE ... mehr

Tenor Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 2. April 1963 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Ihr Großvater hatte am 14. Februar 1954 mit seiner Ehefrau ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwerthöhe (Verpflichtung zur Buchführung) Leitsatz (NV) Will sich ein Steuerpflichtiger von dem Vorwurf entlasten, er sei seinen Buchführungspflichten nicht nachgekommen, kann es angemessen sein, das finanzielle Interesse - und damit den Streitwert - mit 10 v. H. der Mehrsteuer ... mehr

Rz. 340 Die steuerrechtliche Buchführungspflicht ergibt sich aus § 140 AO; nach dieser Vorschrift werden die GmbH und die GmbH & Co. KG verpflichtet, die Buchführungsvorschriften des HGB auch im Interesse der Besteuerung zu erfüllen. Rz. 341 Nach § 5 Abs. 1 EStG "ist bei Gewerbetreibenden, die aufgrund gesetzlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revision des fleißigen Streitgenossen. Feststellung der Unfallentschädigung durch Krankenversicherungsträger. Betriebsweg. Einholung von Auskünften. Gegenüberstellung von Zeugen Orientierungssatz 1. Kann der Anspruch auf Unfallentschädigung (§§ 537 Nr 2, 547 RVO) dem Kläger und dem ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verlustvortrag Leitsatz (redaktionell) § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Normenkette DBA-Schweiz Art. 25; GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 50 Abs. 1 S. 3 Tatbestand I. Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe ein verbleibender Verlustabzug zur ... mehr

Zu den Voraussetzungen eines Gesellschafterausschlusses im Wege der Einziehung des Geschäftsanteils. I. Der Beschluss des LG München I vom 7.11.2002 wird aufgehoben. II. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, der Antragstellerin Einsicht in die Entwürfe der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2000 und 2001 zu ... mehr

Rn 21 Der Verwalter hat nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Bücher des Kaufmanns zu führen und Rechnung zu legen, wenn und soweit das kaufmännische Unternehmen zur Insolvenzmasse gehört. Diese Pflicht beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dementsprechend obliegt dem Verwalter – vorbehaltlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen aus dem Betrieb eines Gasthauses Leitsatz (redaktionell) Besteuerungsgrundlagen sind durch das Gericht insbesondere dann zu schätzen, wenn der Stpfl. Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen ... mehr