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Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 1. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessengegensatz bei Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) Ein mutmaßlicher Interessengegensatz reicht nicht aus, um einem Elternteil gem. § 1796 BGB die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das "Ob" der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen. Normenkette BGB § 1629 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein mutmaßlicher Interessengegensatz reicht nicht aus, um einem Elternteil gem. § 1796 BGB die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das "Ob" der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen. Normenkette BGB § 1629 Abs. 2 S. 3; BGB § 1795; BGB § 1796 Verfahrensgang AG Wiesbaden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auskunftsansprüche gemäß § 1686 BGB sind nicht als nicht vertretbare Handlung durch Zwangsmittel nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 888 ZPO zu vollstrecken. Vielmehr ist die Auskunftsverpflichtung nach § 1686 BGB als Annexanspruch zum Anspruch auf Regelung des Umgangs den Vollstreckungsregeln ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsklage: Einräumung eines Mehrverkehrs als Anfangsverdacht Leitsatz (amtlich) Die Einräumung eines Mehrverkehrs durch die Mutter ruft den für die Vaterschaftsanfechtungsklage begründeten Anfangsverdacht nur hervor, wenn der anderweitige Geschlechtsverkehr gerade ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanerkennung: Fehlende Beachtung der Vorschriften über förmliche Beweisaufnahme Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des AG - Familiengerichts - Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst vom 16.07.2015 aufgehoben, soweit...mehr

Leitsatz Ein Kindergeburtstag ist kein ausreichender Grund, um dem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind vorzuenthalten. Es kann daher u.U. Ordnungsgeld wegen schuldhafter Umgangsvereitlung verhängt werden. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte die Mutter mit dem leiblichen Vater des Kindes, von dem sie getrennt lebt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung ohne Abstammungsgutachten Leitsatz (amtlich) Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater kann im Einzelfall auf die Einholung eines Abstammungsgutachtens verzichtet werden, wenn die im Ausland lebende Mutter die Mitwirkung an der Untersuchung ...mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. Mai 2004 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist nach Berufungseinschränkung am 28.11.2006 noch, ob der Klägerin für die Zeit vom 01.08.2000 bis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Prüfung nach § 1772 Abs. 1 S. 2 BGB, ob überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden einer Volljährigenadoption mit den Wirkungen der Minderjährigenadoption entgegenstehen, ist der Wegfall eines möglichen Elternunterhaltsanspruchs durch das Erlöschen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei den Großeltern Leitsatz (amtlich) 1. Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung können zugunsten der Großmutter des Kindes nur berücksichtigt werden, wenn ein Pflegekindverhältnis bestanden hat, das Kind also mit Wissen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AL = Arbeitlosenversicherung u. übr. Aufgaben d. Bundesagentur für Arbeit Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 1. November 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Ein Zeitraum von 8 Monaten ist - im Einzelfall - ausreichend, um ein auf Dauer berechnetes familienähnliches Band zu den Pflegeeltern aufzubauen und das Nichtbestehen des Obhutsverhältnisses zu den leiblichen Eltern ...mehr

Rn 10 Ist ein Kind nichtehelich geboren und wurde keine gemeinsame elterliche Sorge begründet, kann die Zustimmung des Vaters unter weniger strengen Voraussetzungen ersetzt werden. Ein nachteiliges Verhalten des Vaters ggü dem Kind iSv I oder II ist nicht erforderlich. Ausreichend ist die Feststellung, dass das ...mehr

EuGHMR, Urteile v. 22.3.2012 – Beschwerde Nr. 45071/09: Ahrens ./. Deutschland und Nr. 23338/09: Kautzor ./. Deutschland, FamRZ 2012, 691 Aus der Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Art. 8 EMRK, zu prüfen, ob es im Kindeswohlinteresse liegt, dem leiblichen Vater die Möglichkeit zu geben, eine Beziehung zu seinem ...mehr