3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung ohne Abstammungsgutachten Leitsatz (amtlich) Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater kann im Einzelfall auf die Einholung eines Abstammungsgutachtens verzichtet werden, wenn die im Ausland lebende Mutter die Mitwirkung an der Untersuchung ...mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. Mai 2004 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist nach Berufungseinschränkung am 28.11.2006 noch, ob der Klägerin für die Zeit vom 01.08.2000 bis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Prüfung nach § 1772 Abs. 1 S. 2 BGB, ob überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden einer Volljährigenadoption mit den Wirkungen der Minderjährigenadoption entgegenstehen, ist der Wegfall eines möglichen Elternunterhaltsanspruchs durch das Erlöschen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter. Mitnahme von Kindern. keine Altersbegrenzung durch Begutachtungsrichtlinie des GKV-Spitzenverbands Leitsatz (amtlich) Für die Altersbegrenzung der Mitnahme von Kindern zu Rehamaßnahmen nach § 41 SGB V gibt es keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGHZ 184, 323 = NJW 2008, 3500). b) Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe des Kindes. Herausgabeverlangen der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater Leitsatz (redaktionell) Unter besonderen Umständen kann das Herausgabeverlangen der Mutter eines nichtehelichen Kindes, das sich seit längerer Zeit bei dem Vater aufhält, abzulehnen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis einer ernsthaften Zahlungsverpflichtung des Grundsicherungsberechtigten aus dem Mietvertrag zur Bewilligung von Leistungen für die Unterkunft durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Nach § 22 Abs. 1 SGB 2 werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. temporäre Bedarfsgemeinschaft. Erreichen der Volljährigkeit. Fortsetzung des Wechselmodells. Haushaltsangehörigkeit. Hilfebedürftigkeit. Leistungsanspruch des volljährigen Kindes. eigener Leistungsantrag. Wegfall der Antragsbefugnis des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückverweisung aufgrund von Verfahrensmängeln Leitsatz (amtlich) Der Kindeswille kann nicht aus dem Vortrag eines Beteiligten abgeleitet werden, sondern ist im Rahmen der Amtsermittlung unter Ausschöpfung der nach Lage des Einzelfalls gebotenen Erkenntnismittel, insbesondere durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Annahme eines auf Veranlassung der Wunscheltern unter Verwendung einer Eizellspende von einer Leihmutter geborenen Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners durch den anderen Wunschelternteil setzt nicht gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB voraus, dass die Annahme zum Wohl des Kindes erforderlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namenserteilung für das Kind Leitsatz (amtlich) Die Namenserteilung nach § 1618 S. 1 BGB bedarf weder der Einwilligung des nichtsorgeberechtigten, verstorbenen Ekternteils noch deren Ersetzung nach § 1618 S. 3 und 4 BGB. Anm: Die zugelassene weitere Beschwerde wurde nicht eingelegt. Der ...mehr

Rn 10 Ist ein Kind nichtehelich geboren und wurde keine gemeinsame elterliche Sorge begründet, kann die Zustimmung des Vaters unter weniger strengen Voraussetzungen ersetzt werden. Ein nachteiliges Verhalten des Vaters ggü dem Kind iSv I oder II ist nicht erforderlich. Ausreichend ist die Feststellung, dass das ...mehr

Gründe: I. [1] 1. Die Beschwerdeführerin ist Verfahrensbeiständin eines im April 2019 geborenen Kindes. Dessen Eltern sind nicht miteinander verheiratet, haben aber eine gemeinsame Sorgeerklärung für das Kind abgegeben. Beide Eltern waren langjährige Betäubungsmittelkonsumenten. Zwischen den Eltern kam es sowohl in ...mehr

EuGHMR, Urteile v. 22.3.2012 – Beschwerde Nr. 45071/09: Ahrens ./. Deutschland und Nr. 23338/09: Kautzor ./. Deutschland, FamRZ 2012, 691 Aus der Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Art. 8 EMRK, zu prüfen, ob es im Kindeswohlinteresse liegt, dem leiblichen Vater die Möglichkeit zu geben, eine Beziehung zu seinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AL = Arbeitlosenversicherung u. übr. Aufgaben d. Bundesagentur für Arbeit Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 1. November 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision ...mehr