3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums und des BundesjustizministeriumsPressemitteilung Nr. 32/2024 vom 30.4.2024 Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat ... mehr

Tenor 1. Der Antrag der Antragstellerin vom 28. September 2020 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 09. Oktober 2020 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 3. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Billigkeitserlass für einen sog. "Scheinvater" Leitsatz (NV) Die Frage, ob einem sog. "Scheinvater", der für ein fremdes Kind Unterhalt geleistet hatte, später aber die Vaterschaft erfolgreich gerichtlich angefochten und deshalb die kindbedingten Steuerermäßigungen rückwirkend ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verhandelt der Nebenintervenient durch Stellung eines eigenen Sachantrages, so fällt eine volle Verhandlungsgebühr an (hier: nichtstreitige Verhandlung einer Kindschaftssache). Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde vom 8.4.2003 wird der Beschluss des AG Bad Liebenwerda vom 27.5.2003 au... mehr

Rn 3 Gem I 1 trifft das Gericht die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen. Damit gilt in fG-Familiensachen nicht das reine Erfolgsprinzip nach §§ 91 f ZPO. Anders als unter dem früheren § 13a I 1 FGG folgt aus § 81 kein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Vielmehr räumt I 1 dem Gericht ein relativ weitgehendes Ermessen iSe ... mehr

In § 1626a Abs. 1 BGB bedarf es der Unterteilung in die drei Teilgruppen nicht. Stattdessen ist es ausreichend zu formulieren, dass den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, sobald die Vaterschaft anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Hiergegen vereinzelt erörterte Bedenken, dass dies die Mutter ... mehr

Die gesetzliche Erbfolge knüpft allein an die rechtliche Verwandtschaft an. In Zeiten moderner Familienkonstellationen und reproduktionsmedizinischer Möglichkeiten ergeben sich hieraus zunehmend komplexe Fragestellungen. I. Grundlagen der rechtlichen Abstammung Für die gesetzliche Erbfolge ist ausschließlich die ... mehr

Für die Frage der Kindeswohldienlichkeit eines solchen Umgangsrechts sind vor allem zu prüfen: Familiäre Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbandes, Verhältnis zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter, Bindungen und Belastbarkeit des Kindes, Kenntnissituation der Beteiligten. Grundsätzlich hat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. falsche Angaben über Volkszugehörigkeit. Rechtsmissbräuchlichkeit iS von § 2 Abs 1 AsylbLG. Vaterschaftsanerkennung eines deutschen Kindes. Durchführung Anfechtungsverfahren. Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise Leitsatz (amtlich) 1. Vorsätzlich falsche Angaben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Ist ein Bakteriologe und Serologe, der als Leiter der bakteriologisch-serologischen Abteilung einer größeren Krankenanstalt eine entsprechende fachärztliche Tätigkeit freiberuflich und als Arbeitnehmer ausübt, zugleich ... mehr

Tenor Auf die Sprungrevision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 3. Juni 1965 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Gründe I Die Beteiligten streiten um die Ausstellung eines Behandlungsscheines für die Klägerin, des ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Aussetzung abgelehnt wird. b) Solange sich das Gericht keine abschließende ... mehr

Rz. 5 Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten setzt nach Abs. 1 Satz 2 HS 1 voraus, dass ein Kind durch einen Elternteil i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB I erzogen worden ist. Der Kreis, der Eltern umfasst nach der vorgenannten Vorschrift die folgenden Personen: leibliche Mütter und Väter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Hemmung der Frist durch höhere Gewalt Leitsatz (amtlich) Dass in den Entscheidungsgründen eines Scheidungsurteils ausgeführt ist, das während der Ehe geborene Kind stamme nicht vom Ehemann ab, führt dann nicht zu einer Hemmung der zweijährigen Anfechtungsfrist (§ ... mehr

EuGH, Urt. v. 10.2.2022 – Rs. C-522/20 Das in Art. 18 AEUV verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass die Zuständigkeit des Gerichts des Aufenthaltsmitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich Brüssel ... mehr