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Kommunen sind in Zeiten klammer Kassen zunehmend auf Investoren angewiesen. Wie können strukturschwache Gebiete an frisches Kapital kommen? Es gibt eine Reihe von Ideen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im Zustimmungsersetzungsverfahren. Übergabe eines Betriebshandbuchs an den Betriebsrat als ausreichende Information i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Darlegungslastverteilung im Zustimmungsersetzungsverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Rückzahlungsforderung. Erlass. sachliche Zuständigkeit. Inkasso-Service. Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord Leitsatz (redaktionell) Der Bescheid, mit dem die Bundesagentur für Arbeit Agentur für Arbeit Recklinghausen Familienkasse Inkasso-Service (Inkasso-Service) einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 Leitsatz (NV) Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 Leitsatz (NV) Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers; Vertrauensschutz Leitsatz (redaktionell) 1) Aus Rechnungen mit fehlerhafter Anschrift des leistenden Unternehmers ist der Abzug von Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zu versagen. 2) Dies gilt auch dann, wenn trotz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 Leitsatz (NV) Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 Leitsatz (NV) Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fähigkeit eines behinderten Kindes zum Selbstunterhalt. Berücksichtigung einer privaten Rente des Kindes nur mit dem Ertragsanteil. Erschütterung der Dreitagesfiktion bei Versendung der Einspruchsentscheidung unter Einschaltung eines privaten Postdienstleisters Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksames Zustandekommen der Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund einer einvernehmlichen Vertragsänderung Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur fehlenden Annahme eines Änderungsangebots bei Unterbreitung von Änderungswünschen sowie einem Anspruch auf Gewährung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Strohmannkonstruktion. Betriebsratsmitbestimmung Leitsatz (amtlich) 1. Die Arbeitnehmerüberlassung durch ein konzerneigenes oder unternehmenszugehöriges Zeitarbeitsunternehmen verstößt auch in den Fällen der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Konsultation mit dem Betriebsrat bei einer Massenentlassung Leitsatz (amtlich) Die Konsultation mit dem Betriebsrat ist bei einer Massenentlassung nur dann ordnungsgemäß, wenn in einem faktisch abhängigen Unternehmen nicht nur die vordergründigen Gründe, sondern die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug Leitsatz (amtlich) 1. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Zuordnung eines Arbeitnehmers zum HR-Placement Leitsatz (amtlich) Die Zuordnung eines Arbeitnehmers zum HR-Placement ist eine mitbestimmungspflichtige Versetzung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn die im ...mehr