28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Zinsen werden als Entgelt für die Überlassung von Kapital gezahlt. Zum Beispiel kann der Unternehmer auch Zinsen vom Kunden verlangen, wenn dieser nicht fristgerecht bezahlt. Verzugszinsen unter Kaufleuten/Unternehmern betragen 9 % über dem Basiszinssatz.[1] Zusätzlich kann der Gläubiger bei Eintritt des Verzugs eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen Leitsatz (amtlich) 1. Für die Feststellung, inwieweit Heraushebungsmerkmale aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen erfüllt sind, kommt es auf einen Vergleich der Tätigkeit des Anspruchstellers mit den Tätigkeiten der im ... mehr

Nicht nur in Bauämtern, in Behörden allgemein geht es mit der Digitalisierung nur schleppend voran. Die Wohnungswirtschaft fühlt sich in Teilen ausgebremst – und erhöht den Druck auf die Verwaltung. mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Beklagte und eine A-GmbH (im Folgenden kurz: A-GmbH), deren Gesellschafter-Geschäftsführer B und C sind, standen in einer engen geschäftlichen Beziehung im Rahmen des Angebots von Komplettlösungen von Hard- und Software, wobei die Beklagte als Softwareentwickler tätig war, während die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 400,– DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31.08.1996 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf 400,– DM festgesetzt. 4. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 3 Ziffer 2 b ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.09.1999 –Aktenzeichen 17 Ca 1327/99 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Von einer ausführlichen Darstellung de... mehr

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.08.1994 – 23 Ca 8459/94 – abgeändert: Die Entscheidung zur Feststellungsklage ist gegenstandslos. 2. Die Anschlußberufung der Klägerin wird unter Abweisung der Zahlungsklage zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeldforderung Normenkette BGB § 134; WEG § 10 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2, § 23 Abs. 1, 4; ZVG §§ 20, 90 Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird in Abänderung des Beschlusses des Landgeric... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung Tenor I. Der Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24./25.8.2001, der angekündigt war wie folgt: Punkt 14 der Tagesordnung: Ermächtigung des Vorstands zur Abgabe eines Verkaufsangebots bezüglich sämtlicher Anteile an der I. M. D. GmbH Die Gesellschaft ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war. b) Gewährt der Schuldner eine inkongruente Deckung, mit der er nahezu seine gesamte Liquidität einem beherrschenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen kann dann angenommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige vergeblich alles getan hatte, um die AdV zu erreichen Leitsatz (redaktionell) 1. Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Auslegung einer ablösenden Regelung mit Übergangsregelung. Eingriff in zeitanteilig erdiente Dynamik wegen mangelnder Finanzierbarkeit. Begriff rentennaher Jahrgang Leitsatz (amtlich) Die Übergangsregelung in der die vorher geltende vollständig und von ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle: Das Bundesarbeitsgericht bittet, alle Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung einzureichen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 1... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2010 wie folgt geändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 90.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 9. Juli 2009 zu bezahl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 8. Ferienzivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 31. Juli 1992 aufgehoben. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die ... mehr