28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags mangels Regelungslücke. Keine Anwendbarkeit des TVöD/VKA auf Zuwendung nach § 17 BzTV-N BW. Fortgeltung des Tarifvertrags über die Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 für Zuwendungen Leitsatz (amtlich) Die Voraussetzungen für die ... mehr

Rz. 300 Solche Fälle sind für einen deutschen Anwalt sehr schwer zu bearbeiten. Es gilt das ausländische Straßenverkehrs- und Schadensrecht. Zuständig für die Schadensregulierung ist der ausländische Versicherer und nur selten verfügt dieser bislang über ein deutsches Regulierungsbüro. Aber auch ein solches würde nur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es mit der Gleichheit vor dem Gesetz zu vereinbaren ist, den Empfänger einer baren Abfindung - Pflichtteil, Abfindungs(unter)vermächtnis - mit deren Nennwert zur Erbschaftsteuer heranzuziehen, wenn für den Anfall der Gegenstände, auf deren Wert die Teilabfindung ... mehr

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung 1. Die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurück. 2. Eine Entgeltforderung ist nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.03.1999 – 15 Ca 8669/98- abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.11.1998 – 15 Ca 8669/98- wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Ausbildungskosten auf Grundlage mündlicher Einschätzung der Gesamtkosten in Ergänzung eines schriftlichen Weiterbildungsvertrages Leitsatz (amtlich) In Ergänzung eines schriftlichen Weiterbildungsvertrages können die Vertragspartner hinsichtlich der kalkulierten oder ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.05.1995 – 15 Ca 295/95 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, ... mehr

Rz. 46 Gem. § 19 Abs. 2 Nr. 3 WEG gehören die angemessene Versicherung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Neuwert sowie eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung zu den Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung.[71] Als derartige "Neuwertversicherung" ist eine verbundene Wohngebäudeversicherung üblich und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.10.2000 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 180/00 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Beklagten bis zum 31.8.2001 eine Umstellungsfrist eingeräumt wird, innerhalb derer das beanstandete Vertriebssystem noch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überleitung des Arbeitsverhältnisses aus dem BMT-G in den TVöD. Stufenzuordnung nach § 7 TVÜ (VKA) Leitsatz (redaktionell) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters, das sich nach dem Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) und den diesen ... mehr

Ein Muster einer Unterlassungserklärungsvorlage, wie sie von einem Schuldner gefordert werden könnte, könnte – exemplarisch für ein einzelkaufmännisches Unternehmen – wie nachfolgend beschrieben aussehen. Hierbei ist – als illustratives Beispiel für einen Verstoß – die Unterlassungsformulierung für ein fehlendes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Öffnungsklausel Leitsatz (amtlich) § 11 Ziff. 1 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 MTV für das private Versicherungsgewerbe in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung enthält eine Öffnungsklausel auch für Regelungen der Arbeitszeitdauer durch freiwillige Betriebsverbeinbarungen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung und Unterhalt. Feststellung der Vaterschaft Leitsatz (redaktionell) Das vorliegende Verfahren gibt keinen Anlass, zu entscheiden, ob allein das Ergebnis der DANN-Analyse für den Nachweis der Vaterschaft ausreichend sein kann. Normenkette BGB § 1600o Abs. 1 Verfahrensgang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BAT. Transformation in Individualrecht. Tarifvertrag. Transformation gemäß § 613a BGB Leitsatz (amtlich) Geltung des BAT nach Transformation gem. § 613a BGB. Normenkette BGB § 613a Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung de... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gestattet ein Steinmetz, der Kaufmann ist, nicht nur im Einzelfall die Einlagerung fremder Grabsteine auf seinem Betriebsgelände, so gehört dies zu seinem Handelsgewerbe. Damit liegt jeweils ein handelsrechtliches Lagergeschäft vor, dessen Entgeltlichkeit vermutet wird. Ein bloßes ... mehr