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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an GrS: Zuständiges FA für die Umqualifizierung der Einkünfte eines betrieblich an einer sog. „Zebra-Gesellschaft“ beteiligten Gesellschafters Leitsatz (amtlich) Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die verbindliche ... mehr

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand A. – I. Die Beschwerdeführerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand entsprechend § 3 Nr. 1 ihrer Satzung die Errichtung, der Betrieb und die Förderung von Einrichtungen ... mehr

Rz. 103 Im Recht der sozialen Vorsorge geht es um ein vorbestehendes und auf Vorsorge durch Beiträge angelegtes Sozialrechts- bzw. Sozialleistungsverhältnis. Viele der dortigen Geldleistungen haben Lohnersatzfunktion (§ 4 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Nr. 4 SGB I). Dazu gehören: mehr

Rechtswidrige Herabsetzung eines Taschenbuchladenpreises 1. Wird der Ladenverkaufspreis eines Taschenbuches vom Verlag unberechtigterweise herabgesetzt (hier: von 16,90 DM auf 5 DM), so macht er sich nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig. 2. Der Schaden des prozentual am Umsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdrentenrecht. Rentenberechnung. Entgeltpunkte Ost. gewöhnlicher Aufenthalt. Rente. Berechnung. Gewöhnlicher Aufenthalt. Vorübergehender Aufenthalt. Übergangswohnheim. Prognose. Verfassungsgemäßheit. Gleichheitsgebot Leitsatz (amtlich) 1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird dort ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit. Recht auf Vorsteuerabzug. Verweigerung. Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen. Betrug. Nachweis. Sanktion. Recht auf einen wirksamen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiwillige Krankenversicherung. Pflegeversicherung. Beitragsbemessung. Berücksichtigung von jugendhilferechtlichem Pflegegeld bei der Beitragsbemessung als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmende Einnahme iSv § 240 SGB 5. Pauschalbetrag für materielle Aufwendungen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein nach mündlicher Verhandlung durch Urteil ausgesprochenes Verbot, die bühnenmäßige Aufführung eines Werkes zu unterlassen, ist nicht deshalb unbestimmt, weil es zur Konkretisierung seines Inhalts auf einen zu den Akten gereichten Videomitschnitt der konkret beanstandeten Aufführung Bezug nimmt. ... mehr

ECLI:DE:BFH:2024:U.130824.IXR6.23.0 Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG, Rechtsschutzbedürfnis, inländische Einkünfte, Steuerabzug, abkommensrechtliche Einordnung einer Kommentatorentätigkeit für Sportereignisse nach DBA-Schweiz Leitsatz (redaktionell) 1) Für die Klage auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Guthaben auf den "Kapitalkonten II" der Kommanditisten weisen Forderungen gegen die KG und keine Beteiligungen an der Gesellschaft aus, wenn diesen Konten nach dem Gesellschaftsvertrag Gewinnanteile gutgeschrieben sowie Entnahmen belastet und daneben "Kapitalkonten I" geführt werden, welche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Über alle Berge Leitsatz (amtlich) Über alle Berge Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken, wenn und soweit sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes sind. Mit Hilfe einer Drohne ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten wird grundsätzlich nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die Gesellschaft eine Publikums-KG mit einer Vielzahl von Kapitalanlegern ist. Die Annahme eines wichtigen Grundes i.S.v. § 166 Abs. 3 HGB setzt jedoch regelmäßig die Darlegung ... mehr

Band 2. Herausgegeben von Dr. Dr. Thomas Rauscher. 3. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XLIII, 2004 S., Gesamtpreis für Band 1 und Band 2: 558,00 EUR Während Band 1 den allgemeinen Teil (Buch 1) und das Verfahren in Familiensachen (Buch 2) behandelt, werden im zweiten Band die übrigen Bücher des FamFG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Mediotheksassistentin im Goethe-Institut. Angestellte in Büchereien im tariflichen Sinne. Unterscheidung zwischen Bücherei, Bibliothek und Mediothek Orientierungssatz 1. „Angestellte in Büchereien” im tariflichen Sinne können in Büchereien oder (wissenschaftlichen) ... mehr