28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen. unzulässige Verordnung. keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlichen Verordnung Leitsatz (amtlich) Die Begrenzung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat die Finanzverwaltung einen nicht im Eigentum des Schuldners stehenden Gegenstand gepfändet und wird deshalb die Zwangsvollstreckung gerichtlich für unzulässig erklärt, hat sie den Gegenstand auf ihre Kosten wieder an den Ort der Pfändung zurückzubringen. 2. Der Wert des Nutzungsausfalls für ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 17 O 413/18 - in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 03.07.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Offenbart ein Arzt, der zufällig am Unglücksort anwesend ist und einem Unfallopfer Erste Hilfe leistet, seinen Beruf, lässt dies noch nicht den Rückschluss auf den Abschluss eines Behandlungsvertrages mit dem Unfallopfer oder anwesenden Angehörigen zu. 2. Dem Arzt kommt in dieser Situation - ... mehr

Rz. 43 Von den im Folgenden besprochenen Versicherungen sind individuelle Absprachen, die insbesondere von Hotels oder Ferienanlagen angeboten werden und gelegentlich auch als Rücktrittsversicherung bezeichnet werden, zu unterscheiden. Darin wird z.B. vereinbart, dass selbst bei kurzfristiger Absage und ohne Benennung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Subsidiarität der Eingruppierungsklage. Anspruch auf höhere Entlohnung aufgrund der Erbringung schwerer Arbeit. Auslegung des tariflichen Begriffs "schwere Arbeit" aus der Norm an sich Leitsatz (redaktionell) 1. Die Leistungs- oder Zahlungsklage hat keinen Vorrang vor der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Absatz 1 StVG sind erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt ... mehr

Rz. 49 Verstirbt der Arbeitnehmer und es war individuell oder durch Tarifvertrag ein Arbeitszeitkontenmodell vereinbart, so ergeben sich mit Blick auf das Arbeitsverhältnis im Todesfall eines Arbeitnehmers regelmäßig zwei Situationen, die Fragen aufwerfen: Entweder hat der Arbeitnehmer in seinem Stundenkonto ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Der Maßstab für die Beantwortung der Frage, welchen Umfang eine Personalreduzierung annehmen muss, um als „wesentlicher Betriebsteil” oder als „erheblicher Teil der Belegschaft” gelten zu können, ist aus § 17 I KSchG zu gewinnen 2. Von der Stilllegung werden die Arbeitnehmer nicht betroffen, die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Beweislast für die Frage, ob ein schädigendes Ereignis auf einer Handlung i.S.d. Deliktsrechts oder auf einem reflektorischen, unbewussten Geschehen beruht Normenkette BGB § 823 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.3.2004 verkündete Urteil der 1. Zivilk... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine unangemessene rechtliche Gestaltung im Sinne des § 42 Abs. 2 S. 1 AO kann nicht mit einer Verletzung steuerlicher Pflichten im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SchwarzArbG gleichgestellt werden. Normenkette AO § 42 Abs. 2 S. 1; BGB § 117; BGB § 134; BGB § 631 Abs. 1; BGB § 650a Abs. 1; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung für ein bezahltes, aber tatsächlich wegen Betrugsabsicht des Rechnungsausstellers nicht geliefertes Blockheizkraftwerk bei Gutgläubigkeit des Bestellers Leitsatz (redaktionell) 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung gilt als Unternehmer bereits, ... mehr

Das von der Kl. betriebene Unternehmen kauft Forderungen auf. Aus ihr abgetretenem Recht hat sie die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der Pkw von B. beschädigt. Die Eintrittspflicht der Bekl. in voller Höhe ist zwischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch des Krankenhauses für vollstationäre Krankenhausbehandlung Orientierungssatz 1. Die Krankenkasse ist dem Krankenhaus zur Übernahme der Kosten für vollstationäre Krankenhausbehandlung verpflichtet, wenn und solange diese medizinisch notwendig ist und teilstationäre oder ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 02.03.1995 – 9 Ca 9746/94 ZI – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Abfindung zusteht. Die Klägerin war zuletzt bis zum 31. Januar 1993 bei der bek... mehr