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Leitsatz (amtlich) Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 26. März 2007 abgeändert. Für das am 28.10.2003 geborene Kind U w...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - T. vom 07.09.2022 (32 F 210/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 EUR ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass in der Vergangenheit ein Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften eingeleitet worden war, das nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, kann weder die Einschränkung des Umgangsrechts noch einen begleiteten Umgang ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1592 BGB ermöglicht nicht die abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils, wenn ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frau geboren wird, und ist aus diesem Grund mit Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 2. Zugleich ist das Grundrecht des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslandsadoption. Anerkennung. Türkei. Nichtbeachtung HAÜ Normenkette HAÜ Art. 24; AdWirkG § 2; FamFG § 109 Tenor I. Es wird festgestellt, 1. dass die Annahme des K durch seine Adoptiveltern, die Eheleute B und C K als deren gemeinschaftliches Kind, ausgesprochen durch das Zivilgericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung im Sorgeverfahren: Überprüfbarkeit richterlicher Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht Leitsatz (amtlich) 1. Ist die Kostenentscheidung gemäß den § 81 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 2 FamFG in das Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kommt nicht in Betracht, wenn bei einem Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie das Kindeswohl gefährdet würde wegen eines im Wesentlichen von der Pflegemutter zu verantwortenden massiven Loyalitätskonflikts des Kindes zwischen ihr und der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Adoption durch eine eingetragenen Lebenspartnerschaft. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Annehmenden wird unter Abänderung des Beschlusses des AG Oranienburg vom 30.12.2011 - Az.: 37 F 118/10 - ausgesprochen: Die am 16.5.2010 in Berlin geborenen ... wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung als milderes Mittel gegenüber einem Sorgerechtsentzug Leitsatz (amtlich) 1. Die Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB stellt ein milderes Mittel i.S.d. § 1666a BGB ggü. dem Entzug der gesamten elterlichen Sorge nach § 1666 BGB dar. 2. Eine auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Erlass einer unbefristeten Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegeeltern eines seit Längerem in Pflegefamilie lebenden Kindes. Anordnung von Umgangskontakten zur Vorbereitung einer künftigen Rückführung in die Herkunftsfamilie Leitsatz (redaktionell) Eine starke ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind Normenkette BGB §§ 1626a, 1672; GG Art. 6 Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der folgenden Frage eingeholt: Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass gemäß §§ 1626 a, 1672 ...mehr

unanfechtbar Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht. Anhörung und rechtliches Gehör im Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Die Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens vermag das Gericht nicht von seiner Verpflichtung zur persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes nach § 50b Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung des Pflegekindes nach Herausnahme aus der Pflegefamilie Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzungen der Rückführung des Pflegekindes. 2. Schutzzweck des § 1634 Abs. 4 BGB, die Herausnahme des Pflegekindes zur Unzeit zu vermeiden. 3. Kindeswohl als Richtpunkt bei der Abwägung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 15.10.2020 (Az. 19 F 117/20) ...mehr