1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Zwischen ............................................................ [Name und Adresse], vertreten durch ............................................................ [Name des Vertretungsberechtigten] - nachfolgend "Arbeitgeber" genannt - und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Schätzung der Beitrage. Schätzung der Entgelte. Schwarzarbeit. Service-Unternehmen. Abdeckrechnungen. Insolvenz. unbillige Härte Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. März 2022 wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen. Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten im Schiedsverfahren. Untersuchungsgrundsatz. Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen Gestehungskosten. Überzeugungsbildung der Schiedsstelle. eingeschränkte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Mai 1996 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16. November 1994 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten beider Rechtszüge ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Alleinhaftung des Spurwechslers: Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt regelmäßig ganz hinter einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine Mithaftung des Auffahrenden kommt nur in Betracht, wenn ein die Betriebsgefahr erhöhender Verursachungs- oder Verschuldensbeitrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse - GmbH - Geschäftsführer Orientierungssatz 1. Das KSVG regelt die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten. Gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 KSVG werden Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 1970 und 17. Oktober 1973 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob die bekla...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sogenannte Ökosteuer ist verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tatsachenpräklusion im Abänderungsverfahren Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob im Abänderungsverfahren Umstände berücksichtigt werden dürfen, die vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses eingetreten, aber dort nicht vorgetragen worden sind und deshalb noch nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung. Nebeneinkommen. Beweislast. Aufhebung. Begründung. Umdeutung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Versicherte trägt die Beweislast für die Voraussetzungen des § 141 Abs. 3 SGB III. 2. Bei der Berechnung des anzurechnenden Nebeneinkommens ist der jeweilige Erarbeitenszeitraum in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Justizvollzugsanstalt hat aus ihrer Fürsorgepflicht heraus zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gefangenen und um den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Resozialisierung auch insoweit Geltung zu verschaffen, sicherzustellen, dass die von ihr eröffnete ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Ort der Geschäftsleitung einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit dem Geschäftsführer als einzigem Beschäftigten Leitsatz (redaktionell) Bei einer Körperschaft befindet sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung und damit der Ort der Geschäftsleistung (§ 10 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung Leitsatz (redaktionell) Zur Haftung für Steuern, wenn eine nach steuerrechtlichen Vorschriften gebotene Steuerzahlung gleichzeitig eine nach insolvenzrechtlichen Vorschriften der § 130 ff InsO anfechtbare Handlung darstellt. ...mehr

Rz. 94 Es müssen Lieferungen oder sonstige Leistungen für das Unternehmen des Abzugsberechtigten ausgeführt worden sein. Das bedeutet, dass die Vorumsätze der unternehmerischen Betätigung unmittelbar oder mittelbar dienen müssen und der Unternehmer der Leistungsempfänger ist. Diese Voraussetzung muss als Erstes ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.03.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam im Tenor zu Ziffer 3 teilweise abgeändert: 3. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 25.000 EUR nebst Zinsen ...mehr