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Entscheidungsstichwort (Thema) Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die Verweigerung der Genehmigung des Insolvenzverwalters Normenkette InsO; BGB § 812 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.11.2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Frankf...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verweisungsbeschluss kann nicht bindend sein, wenn er auf einer nicht mehr vertretbaren, unrichtigen Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruht, entgegenstehenden Parteivortrag und auch dem Ergebnis der Auslegung entgegenstehende gesetzliche Formulierungen nicht berücksichtigt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, daß der Vorsatz den durch die Pflichtverletzung verursachten Schaden umfaßt. b) § 14 Abs. 1 PostG 1989 setzt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebotes und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfallen"), sind an den erforderlichen ...mehr

Tenor Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird über das in diesem Beschluss enthaltene Verbot hinaus im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der genannten Ordnungsmittel weiter untersagt, im geschäftlichen Verkehr bei Fernabsatzverträgen im Rahmen von Verkäufen von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1.11.2009 "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder ...mehr

Die Vertragsgestaltung trägt dazu bei, dass das Risiko des Forderungsausfalls minimiert wird, und bezieht dabei den Geschäftspartner mit ein. Dazu gehören Preis- und Lieferungs-/Leistungsumfang (z. B. "Lieferung frei Haus"; dies erspart spätere Diskussionen), Beweisbarkeit der Vereinbarung (Schriftstücke oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Reklameprospekt stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Normenkette BGB § 305 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Mai 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 156/04, teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckba...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2011 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 82 O 2/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Fahrzeug. Normenkette StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; BGB § 280 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei Pauschalreisen, die in Form des "Dynamic Packaging" angeboten werden, verstößt eine Anzahlungspflicht von 40 % des Reisepreises in den AGB des Reiseveranstalters gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 320 BGB. 2. Eine Regelung in den AGB des Reiseveranstalters, nach der der Restbetrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einordnung der im Produktmerkblatt "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld - Zuschuss (424)" enthaltenen Förderbedingungen als AGB Leitsatz (amtlich) 1. Die im Produktmerkblatt "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld - Zuschuss (424)" festgehaltenen Förderbedingungen sind ungeachtet ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unternehmen nicht fortführt. 2. Insolvenzrechtliche Bestimmungen stehen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leasing. Leasingvertrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Rücktrittsrecht des Leasinggebers. Fertigstellungszeitpunkt. Nichterreichen der Systemlösung. Branchensoftware. Kauf- und Erstattungsangebot Leitsatz (amtlich) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers zu einem ...mehr