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Zur Frage der Leistungsabgrenzung bei Krankenkassenwechsel hat das BSG mit 2 Urteilen[1] klargestellt, dass die Leistungspflicht der Krankenkasse für eine konkrete Behandlungsmaßnahme nicht von der Mitgliedschaft im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls, sondern von der Mitgliedschaft im Zeitpunkt der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Finanzrechtsweg ist für eine Klage gegeben, mit der die Klägerin die Erstattung eines Betrags wegen rechtsgrundloser Leistung begehrt, den sie im Rahmen einer Abschöpfungsaussetzung nach Gemeinschaftsrecht gezahlt hat, um der entsprechenden Inanspruchnahme einer als Kaution gestellten Bürgschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgabe übereinstimmender Auflösungsanträge beider Arbeitsvertragsparteien. Uwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines kaufmännischen Angestellten wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Überwachungs- und Kontrollpflichten Leitsatz (redaktionell) 1. Ein von beiden Parteien ... mehr

Feststellung (Verletzung des Steuergeheimnisses) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Finanzrechtsstreit wegen Feststellung (Verletzung des Steuergeheimnisses) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Europäischer Vollstreckungstitel und Anerkennung ausländ. Entscheidungen nach EuGVO Leitsatz (amtlich) 1. Es besteht ein Wahlrecht zwischen den Vollstreckungssystemen nach der EuVTVO und der EuGVO. 2. Besteht ein Europäischer Vollstreckungstitel, so fehlt es daneben für eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, ist unabhängig von der Größe der Anlage nicht deshalb Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Normenkette BGB §§ 14, 305 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2015 verkündete Urteil der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe, Lohnsteuerklassenwechsel, Aufhebung der Bewilligung Leitsatz (amtlich) Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, den Bezieher von Arbeitslosenhilfe so zu stellen, als sei ein nichtangezeigter Lohnsteuerklassenwechsel nicht erfolgt, besteht nicht, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Unterkunft und Heizung. Zusammenleben mit den Eltern in einer in deren Eigentum stehenden Wohnung. Berechnung der als Bedarf zu berücksichtigenden Unterkunfts- und Heizkosten Orientierungssatz 1. Der Begriff des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26.04.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 3 O 372/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Vollzeitarbeitsverhältnis. Teilzeitarbeitsverhältnis. Formulararbeitsvertrag. Blue-pencil-Test Leitsatz (amtlich) 1. Die Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Arbeitszeit „im monatlichen Durchschnitt 120 Stunden” betragen soll, ohne dass der für die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Aufhebung... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000,00 DM (in Worten: sechzigtausend Deutsche Mark) nebst 4% Zinsenn seit dem 18.03.1998 zu zahlen. Darüber hinaus wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden ... mehr

Die Logistik von Waren ist geprägt von viel manueller Arbeit, gepaart mit einer großen Anzahl automatisierter Abläufe. Die notwendigen Aufgaben sind klar definiert und von den übrigen Aufgaben gut abgegrenzt. Daher eignet sich die Logistik sehr gut für ein Outsourcing. Hinzu kommt, dass die Lagerung und der Transport ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung. Betriebsvereinbarung. Billigkeit. Leistungsprämie Leitsatz (redaktionell) 1. Betriebsvereinbarungen über die Gewährung von Leistungsprämien sind nach § 75 BetrVG unbillig, wenn durch sie eine sachwidrige Gruppenbildung vorgenommen wird. 2. Ein individueller ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt: Unzumutbarkeit einer Nebentätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Muss ein Unterhaltspflichtiger zur Durchführung der Umgangskontakte mit seinen 3 Kindern im 2-Wochen-Turnus an den Wochenenden eine Fahrtstrecke von einfach 90 Kilometern zurücklegen, ist ihm im Rahmen des geschuldeten ... mehr