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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. Leitsatz (amtlich) Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind. Normenkette ... mehr

Rz. 18 § 4 Nr. 18 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. In Bezug auf Pflegeleistungen durch andere Unternehmer als Einrichtungen des öffentlichen Rechts knüpft diese Bestimmung an leistungs- wie auch an personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer; Zurverfügungstellen eines Luftfahrzeugs einschließlich der Betriebsstoffe gegen Entgelt als entgeltliche Erbringung einer Dienstleistung Leitsatz (redaktionell) Für die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 50 Abs. 1 ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Frage des militärähnlichen Dienstes eines Angestellten der Heeresstandortverwaltung in Polen. 2. Zur Auslegung des Begriffs der "besonderen kriegseigentümlichen Gefahren für die Gesundheit" in BVG § 3 Abs 2. 3. Der Begriff "Veranlassung eines militärischen Befehlshabers" ist eng ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) App-Zentrum III Leitsatz (amtlich) 1. Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchst.c und e DSGVO ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelbestelldaten II Leitsatz (amtlich) 1. Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG aF ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Schwedischer Luftverkehrsmarkt. Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung. Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen. Beschluss der Europäischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind. Recht auf Gleichbehandlung. Soziale Sicherheit. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Leistungen bei Mutterschaft und Vaterschaft. Familienleistungen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 13. EG-Richtlinie, Vorsteuer-Vergütungsverfahren, Recht auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit steuerfreien Finanzumsätzen bei Sitzort des Leistungsempfängers im Drittland Leitsatz (amtlich) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten. Datenminimierung. Beschränkung der Speicherung. Angemessene Fristen für die Löschung oder regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung. Antidumpingzoll und Ausgleichszoll bei der Einfuhr von Solarmodulen mit Ursprung in China. Verschleierung des Mindesteinfuhrpreises durch indirekte Preisanpassungen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Vorliegen ausreichender Anhaltspunkte kann eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Merkzeichen Bl. Blindheit. Versorgungsmedizinische Grundsätze. Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten. Funktionssystem des Sehens. Störung des visuellen Erkennens. keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen. Unterschied zum Blindheitsbegriff für ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten und des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entsche... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Bestimmtheit des Klageantrags. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Setzt ein vereinbartes Rückkehrrecht des Arbeitnehmers eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des KSchG ausgesprochene Kündigung voraus, ist die Vereinbarung wegen unangemessener ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit differenzierter Nachtzuschläge im MTV Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie Hessen/Rheinland-Pfalz. Zulässige Differenzierung zwischen kurzfristiger und länger anberaumter Nachtarbeit. Auslegungsregeln bei Tarifverträgen wie bei Gesetzen. Weiter ... mehr